Wirtschaft

Breite Ablehnung gegen EU/Mercosur-Abkommen in Österreich

In Österreich ist eine Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern in weite Ferne gerückt. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ lehnen den Deal ab, Kritik kommt zudem von Agrarvertretern und Umweltschützern sowie den Grünen. Am Sonntag schloss sich auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz der Kritik an dem Freihandelsabkommen an.

Sebastian Kurz schloss sich der Kritik an SN/APA/HANS PUNZ
Sebastian Kurz schloss sich der Kritik an

Kurz mahnte zur Vorsicht: "Nicht nur die Qualität unserer Lebensmittel ist in Gefahr." Zuvor hatten Landwirtschaftskammer, ÖVP-Bauernbund und der Agrana-Konzern gefordert, das Handelsabkommen nicht zu ratifizieren.

"Wir setzen uns für die Erhaltung unserer europäischen Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität ein. Außerdem müssen wir unserer heimischen Landwirtschaft den Rücken stärken und die europäischen Mittel für eine nachhaltige Produktion von Lebensmitteln in Europa auch in Zukunft sicherstellen", so Kurz in der Stellungnahme gegenüber APA. Der "Kronen Zeitung" sagte er: "In Österreich darf es kein Ramschfleisch aus Südamerika geben."

Konkret sorgt sich Kurz um den Import von Rindfleisch, der die österreichische Landwirtschaft unter Druck bringen würde. Für eine Ratifizierung stellte Kurz Bedingungen: Ein Abschluss des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay komme nur in Frage, wenn auch die finanzielle Absicherung der europäischen Landwirte sichergestellt ist, so der Ex-Kanzler.

Die FPÖ ortete am Sonntag einen "plötzlichen Meinungsschwenk der ÖVP". "War eine Zustimmung zu diversen Handelsabkommen vonseiten der ÖVP 2017 noch Koalitionsbedingung, spricht sich Kurz nun - scheinbar auf Druck der eigenen Bauernvertreter - gegen ,Mercosur' aus", die FPÖ sei diesem Thema immer kritisch gegenüber gestanden, ließ FPÖ-Agrarsprecher Maximilian Linder wissen.

Die SPÖ kündigte nach Kurz' Mercosur-Kritik an, eine Initiative zu starten, die die Regierung zu einer Ablehnung des Abkommens verpflichten soll. "Die Empörung von Kurz wirkt allerdings ziemlich gekünstelt, wenn man sich die bisherige Position der ÖVP dazu ansieht", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und Europasprecher Jörg Leichtfried. Er hält die Kritik von Kurz "scheinheilig" und verwies auf Aussagen der ehemaligen Wirtschaftsministerin der ÖVP, Margarete Schramböck, in denen sie sich 2018 für das Abkommen ausgesprochen hatte.

Ende Juni war zwischen der EU und den Mercosur-Staaten eine politische Einigung zu dem Handelspakt erfolgt. Dem Handelsvertrag zustimmen müssen jedoch noch das Europäische Parlament und die Parlamente aller Mitgliedstaaten. Die Verhandlungen liefen mit Unterbrechungen bereits seit dem Jahr 2000.

Das Abkommen soll über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen den Warenaustausch stärken und Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt auf mehr als 512 Millionen Einwohner.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.08.2019 um 02:41 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/breite-ablehnung-gegen-eu-mercosur-abkommen-in-oesterreich-73096498

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