Wirtschaft

Brenner-Transit: Platter ortet schlechten Stil Deutschlands

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat das Fernbleiben des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) vom für kommende Woche in Bozen geplanten Brenner-Gipfel als "schlechten Stil" bezeichnet. "Damit ist offensichtlich, dass Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit unserem letzten Treffen im Februar gesucht hat", kritisierte Platter, der sich darüber "schwer verärgert" zeigte.

Platter will an Lkw-Blockabfertigungen festhalten SN/APA/EXPA/ JOHANN GRODER
Platter will an Lkw-Blockabfertigungen festhalten

"Seit Jahren drängen wir auf die Verlagerung auf die Schiene und investieren Milliarden in den Brennerbasistunnel (BBT) und die Zulaufstrecken", betonte Platter. Deutschland ergehe sich hingegen in Diskussionen, "obwohl in einer Vereinbarung von 2012 zwischen Deutschland und Österreich klar zum Ausdruck kommt, dass der viergleisige Ausbau der Bahn zeit- und fachgerecht auch in Bayern durchgeführt wird", bemängelte der Tiroler Landeshauptmann.

Passiert sei jedoch "wenig bis gar nichts". Tirol müsse aber 20 Prozent mehr Lkw-Verkehr allein in den letzten 17 Monaten hinnehmen. "Die deutsche Position lässt nicht nur Überheblichkeit erkennen, sondern zeigt auch, dass für unseren Nachbarn die Verlagerung nicht erwünscht ist und der freie Warenverkehr über allem steht, egal welche schwerwiegenden Konsequenzen für die Tiroler Bevölkerung damit verbunden sind", kritisierte Platter: "So geht man miteinander nicht um."

Tirols Landeschef will an den Lkw-Blockabfertigungen weiter festhalten: "Wir haben im Vergleich zum Rekordjahr 2017 eine Steigerung bei den Lkw-Fahrten auf Tirols Autobahnen von weiteren zwölf Prozent, das sind allein bis Mai 108.000 Lkw mehr." Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur sei längst überschritten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete das Fernbleiben von Scheuer "bedauerlich". Gleichzeitig zeigte er "volles Verständnis für die klare Haltung, die Tirols Landeshauptmann Günther Platter in der Transitfrage einnimmt und für die Maßnahmen, die das Bundesland zum Schutz der Bevölkerung umsetzt". "Österreich, Italien und Deutschland sind gefordert, eine gemeinsame Lösung zu finden, wie die Belastung durch den Transitverkehr für die Menschen gesenkt werden kann", erklärte der Kanzler. Er hoffe auf einen "baldigen Gipfel mit allen Teilnehmern", so Kurz.

Der deutsche Verkehrsminister Scheuer hatte am Donnerstag seine Teilnahme am Brenner-Gipfel in Bozen kommende Woche abgesagt. Hintergrund ist der Streit um die Blockabfertigungen in Kufstein, bei der an verkehrsreichen Tagen zeitweise nur 250 Lastwagen pro Stunde aus Deutschland nach Tirol einreisen dürfen.

"Nach dem Gespräch mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer wird klar, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist und an den Belastungen durch die Blockabfertigung festhält", teilte Scheuers Ministerium in Berlin am Donnerstag mit.

Am 12. Juni wollen sich Spitzenvertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens sowie Tirols, Südtirols und aus dem Trentino zum zweiten Brenner-Gipfel in Bozen treffen. Ziel ist es, gemeinsam nach Lösungen zur Eindämmung des ständig wachsenden Transitverkehrs über den Brenner zu suchen. Vor allem soll es um den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene gehen.

Quelle: APA

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