Wirtschaft

Bundeskanzler stärkt Tourismus den Rücken

Die neue Bundesregierung fährt auf Tourismuskurs. Das beweist alleine die Teilnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) am Jahreskongress der Hoteliers, der diese Woche in der Wiener Hofburg stattfindet. "Der Tourismus hat in den vergangenen Jahren in der Politik nicht die Rolle gespielt, die er sollte", sagte der Bundeskanzler am Montagabend.

Mehrwertsteuer im Tourismus wird wieder gesenkt SN/APA (Symbolbild/Hochmuth)/GEORG
Mehrwertsteuer im Tourismus wird wieder gesenkt

Jeder fünfte Job in Österreich sei direkt oder indirekt von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft abhängig, so Kurz vor Vertretern der Spitzenhotellerie bei der Kongressauftaktveranstaltung im Wiener Allianz-Stadion des Fußballklubs Rapid. Die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ hätten sich bei den Regierungsverhandlungen bemüht, ein Programm zusammenzustellen, das zwar nicht alle Probleme löse, aber in die richtige Richtung weise.

"Wir sind uns bewusst, es sind die Unternehmen, die Jobs schaffen, nicht die Politik." Die Regierung wolle dafür möglichst positive Rahmenbedingungen schaffen. "Das beginnt beim großen Projekt Deregulierung", so Kurz. "Wir hoffen, es gelingt überall dort, wo nötig, unnotwendige Regulierungen zurückzudrängen." Justizminister Josef Moser (ÖVP) werde dabei nur erfolgreich sein können, "wenn er möglichst viel Input aus der Praxis erhält".

Die Hoteliers des Landes können aber auch bereits mit konkreten Maßnahmen rechnen: "Wir werden noch in diesem Jahr im Ministerrat beschließen, dass wir die Mehrwertsteuer im Tourismus wieder von 13 auf 10 Prozent reduzieren - das soll hoffentlich in den Betrieben die Möglichkeit der immer notwendigen Investitionen schaffen", stellte der Bundeskanzler in Aussicht.

Die Branche, die sich intensiv in die Verhandlungen im Vorfeld des Regierungsprogramms eingebracht hat, erhofft sich weiters eine Verkürzung der steuerlichen Abschreibung auf Gebäude und Umbauten von 40 auf 33 Jahre sowie die Möglichkeit, die Nachtruhe ihrer Mitarbeiter in Ausnahmefällen wie etwa Hochzeitsveranstaltungen von derzeit elf auf acht Stunden zurückfahren zu können, wie die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Petra Nocker-Schwarzenbacher, im Gespräch mit der APA sagte. Auch die vom Bundeskanzler angekündigte Entbürokratisierung steht naturgemäß auf der Wunschliste.

Es herrscht also weitgehend Konsens. Jetzt hängt alles an der Umsetzung. "Das Ergebnis der Verhandlungen kann sich wirklich sehen lassen, gejodelt wird aber erst beim Heimgehen", räumte die Präsidentin der Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer, ein. "So richtig zufrieden sind wir erst, wenn die Punkte umgesetzt sind."

Sie ist aber zuversichtlich, dass der Branche Erleichterungen winken. "Wir haben sogar ein eigenes Ministerium bekommen", meinte sie. Bisher wurde der Tourismus im Wirtschaftsministerium mitbearbeitet. Nun ist er im Landwirtschafts- und Umweltministerium angesiedelt, das nun "Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus" heißt. "Für mich ist das eine extrem spannende Kombination, die Nachhaltigkeit und den ländlichen Raum mit Tourismus zu verbinden - der Gast braucht einen Erlebnisraum", sagte die Chefin der nationalen Tourismusmarketingorganisation Österreich Werbung, Petra Stolba, zur APA.

"Die Erwartungen sind, dass die Punkte im Regierungsprogramm umgesetzt werden; die Befürchtungen sind, dass sie ungenügend umgesetzt werden", so WKÖ-Bundesobfrau Nocker-Schwarzenbacher. "Doch die Branche ist zur Zeit sehr positiv gestimmt", berichtete die Sprecherin der heimischen Beherbergungsbetriebe.

Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger unterstrich am Dienstag ihre Unterstützung für die Branche und stellte Verbesserungen in Aussicht. Dabei geht es nicht nur um die Senkung der Übernachtungssteuer von 13 auf 10 Prozent, die auch schon Bundeskanzler Sebastian Kurz zusagte.

Auf politischer Ebene seien auch bereits Gespräche zum Modus der Betriebsübernahmen und -genehmigungen geführt worden, um hier "Erleichterungen zu erzielen", so die Ministerin. "Die Abschreibungen sind auch ein brennendes Thema", sagte Köstinger in Anspielung auf die von der Branche geforderte Rücknahme der Abschreibungsdauer für Investitionen in Gebäude und Umbauten von 40 auf 33 Jahre. "Wir haben bereits Gespräche mit dem Finanzminister geführt und werden uns dem annehmen und versuchen, das Beste daraus zu machen."

Das wichtigste Kapital in einem Betrieb seien die Mitarbeiter, so die Ministerin. Manchmal brauche es Regelungen, "die einfach praxistauglicher sind". "Auch hier sind wir bereits dabei, mit dem Koalitionspartner auszuloten, was wir für die Arbeitnehmer und -geber erwirken können."

Mit Verweis auf den ehemaligen Wirtschafts- und Tourismusminister Harald Mahrer sagte Köstinger, "wir sind angehalten seinen Weg fortzuschreiben". Das betreffe natürlich auch "den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum und den ganzen Themenkomplex der Auflagen und auch der Kontrolle". Mit dem für Reformen und Deregulierung zuständigen Justizminister Josef Moser seien dazu ebenfalls bereits erste Gespräche geführt worden.

Mit der Umbenennung des Landwirtschafts- und Umweltministeriums in "Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus" sollen der Ministerin zufolge "der Stellenwert und auch die Wichtigkeit des Tourismus herausgestrichen" werden. Die Lebensgrundlagen und Ressourcen in dem Land inklusive Landwirtschaft, Umwelt-, Energie- und Klimapolitik seien unter dem Begriff Nachhaltigkeit zusammengefasst worden.

Vonseiten der Touristiker seien "Forderungen da, Verbesserungen herzustellen". Im Rahmen von Gesprächen im Jänner habe man sich bereits darauf geeinigt, "die Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsbetriebe von 13 auf 10 Prozent noch in diesem Jahr umzusetzen". "Ich bin dabei, mit dem Finanzminister die entsprechenden Anträge einzubringen."

Mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 16 Prozent sei der Tourismus "ein extrem wichtiger Bereich, den es gilt für die Zukunft zu bearbeiten", so Köstinger. Es sei ein ganz großes Anliegen und Ziel, in den kommenden Jahren eine Tourismusstrategie auf den Weg zu bringen. "Die Frage ist, wie wir den Bereich der Landwirtschaft, des ländlichen Raums stärken und mit dem Tourismus vernetzen können."

Quelle: APA

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