Wirtschaft

Bundespensionskasse hat laut RH zu wenig Rückstellungen

Der Rechnungshof (RH) sieht die Deckungsrückstellungen bei der republikeigenen Bundespensionskasse als niedrig an und fordert sie zu weiteren Bemühungen zur Erhöhung auf. Im Vergleich zu den übrigen Kassen weise die für Bundesbedienstete und Landeslehrer zuständige Bundespensionskasse (BPK) sehr geringe Rückstellungen auf, so ein RH-Bericht. Auch zu Veranlagung und Genderthemen gibt es Anregungen.

Pensionskasse für Ehemalige Bundesbedienstete SN/APA (Hochmuth)/GEORG HOCHMUTH
Pensionskasse für Ehemalige Bundesbedienstete

Nur 2,0 bis 3,3 Prozent der Deckungsrückstellungen, die von 2011 bis 2015 gebildet wurden, entfielen laut RH-Angaben von Freitag auf die BPK, obwohl auf diese eine Einrichtung allein jeweils mehr als 20 Prozent der Begünstigten aller heimischen Pensionskassen entfielen. Pro Begünstigtem habe die Deckungsrückstellung 2015 nur 2.748 Euro ausgemacht, bei den anderen betrieblichen Pensionskassen 35.477 Euro und bei den überbetrieblichen 22.647 Euro.

Die BPK rechtfertigte sich damit, dass bei den anderen Pensionskassen die Dienstgeberbeiträge dreimal so hoch wie bei ihr sind, dass der Beitragszeitraum kürzer ist und dass Übertragungen direkter Leistungszusagen der Dienstgeber in ihrem Fall ausbleiben. Im Jahr 2015 zählte die Pensionskasse der Republik 224.213 Anwartschaftsberechtigte. An Beiträgen kamen im selben Jahr 81,64 Mio. Euro herein.

Mit den Dienstgebern der Begünstigten, für die ein Rechnungszinssatz von 5,5 Prozent vereinbart ist, sollte die BPK "weiterhin auf eine Senkung dieses hohen Rechnungszinssatzes hinwirken, um das Risiko von nach Leistungsbeginn jährlich geringer werdenden Pensionsleistungen für die Betroffenen zu verringern", lautet eine weitere Empfehlung.

Zu den Veranlagungen sollte die BPK laut RH "überprüfen" inwieweit die Benchmark den Gegebenheiten am Finanzmarkt und den Veranlagungsmöglichen entspreche - und die Benchmark allenfalls an die Marktgegebenheiten anpassen. "Um unvorteilhafte Rendite-Risiko-Verhältnisse zu vermeiden", sollen zwar die zulässigen Maxima für Veranlagungen in einzelne Assetklassen beibehalten, die zulässigen Minima aber nicht mehr vorgegeben werden, sofern diese nicht gesetzlich normiert seien. Für den Fall eines Konflikts zwischen Benchmark-, Risiko- und Performancevorgaben sollte eine eindeutige Rangordnung festgelegt werden.

Auch sollte die BPK aus RH-Sicht die Vergleiche mit anderen heimischen Pensionskassen fortsetzen "und vor allem aus den Veranlagungen der Pensionskassen mit einer wiederholt höheren Performance Rückschlüsse für die eigenen Veranlagungsentscheidungen ableiten".

Bei den Veranlagungen sollte verstärkt auf die Einhaltung der gesetzlichen und internen Grenzen des Limitwesens geachtet werden, wünscht sich der RH. Über die durchgeführten Stresstests sollte der BPK-Vorstand in den Aufsichtsratssitzungen verpflichtend Bericht erstatten, um sicherzustellen, dass die AR-Mitglieder über die Stresstest-Ergebnisse informiert werden.

Und "im Interesse der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft wäre auf eine Senkung der Vergütungen für die Vermögensverwaltung hinzuwirken". 2015 stellte die BPK ein Zehntel der Vergütungen aller Pensionskassen, wobei bei ihr von den damals insgesamt 7,66 Mio. Euro sämtlicher Vergütungen etwa die Hälfte, nämlich 3,82 Mio. Euro, Vergütungen für die Vermögensverwaltung waren. Monatlich betrug die Vergütung dabei 0,5 Promille des "zugeordneten" Vermögens. Verwaltet hat die BPK 2015 in den Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (VRG) ein Vermögen von 665,39 Mio. Euro.

Einiges an Raum nimmt im RH-Bericht das Thema "Veranlagung in finnische Forstflächen" ein. Mit dem im März 2016 erfolgten Erwerb von zwei finnischen Gesellschaften, die im Besitz von Forstflächen sind, habe sich die BPK "für sie neuartigen Risiken und Unsicherheiten" ausgesetzt, konstatieren die Prüfer. Sie raten laufende Analysen an, um falls nötig "rechtzeitig Korrekturmaßnahmen" treffen zu können. Vor der Übernahme von Mehrheitsbeteiligungen oder einer Geschäftsführung sollte erst die weitere Entwicklung der bestehenden Veranlagung in finnische Forstflächen abgewartet werden. Mit der Causa Wienwert könnte sich wohl ein späterer RH-Bericht befassen, ist zu vermuten. Vorigen Sommer wurde eine Kooperation von BPK und Wienwert über einen der BPK gehörenden und von ihr dotierten Luxemburger Fonds ("Wohnen Plus") bekannt, über den die beiden Partner Projekte im Verhältnis 50:50 finanzieren und abwickeln wollten.

Zu Genderthemen raten die RH-Prüfer der BPK, sie sollte "die Bemühungen zur Förderung der Entwicklung von Frauen in Führungspositionen verstärkt fortsetzen". Zudem wäre auf eine Beibehaltung des Frauenanteils bei den vom Bund entsandten AR-Mitgliedern von 50 Prozent hinzuwirken bzw. zumindest einem Anteilsrückgang auf unter 35 Prozent entgegenzuwirken.

Quelle: APA

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