Österreich

CETA/TTIP-Volksbegehren - IV: Positive Gesamtwirkung sehen

Zum heutigen Start des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA hat die Industriellenvereinigung (IV) für die Umsetzung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA plädiert. Das Volksbegehren wie auch unterschiedliche Meinungen seien freilich legitim, inhaltlich handle es sich aber um den falschen Ansatz, bedauerte der IV-Bereichsleiter Internationale Beziehungen Michael Löwy am Montag.

Der Widerstand gegen die Abkommen kann nun zu Papier gebracht werden.  SN/APA (dpa)/Tobias Hase
Der Widerstand gegen die Abkommen kann nun zu Papier gebracht werden.

Löwy plädierte im Gespräch mit der APA dafür, dass die Gesamtwirkung des CETA-Abkommens betrachtet werden müsse - und diese sei positiv. Denn einerseits seien - auch in Inseraten eines Handelskonzerns gemeinsam mit Umweltverbänden - geäußerte Sorgen unbegründet, wonach die Nahrungsmittelsicherheit gefährdet sei.

"Die Zusatzerklärung schließt genau diese Befürchtungen aus", sagte Löwy. "Denn der CETA-Vertrag sagt, dass nationale bzw. EU-Standards durch CETA unberührt bleiben." Der IV-Vertreter hinterfragte, ob beim Lebensmittelthema gar bewusste Angst-Mache betrieben werde. Es würden schließlich Dinge behauptet, die so nicht stimmten - "entgegen der Faktenlage". Zwar gehörten solche Ängste ernst genommen - aber aus Sicht der IV wurden sie eigentlich bereits ausgeräumt. Das gelte auch für die Argumentation von einigen SPÖ-Bürgermeistern, die das Volksbegehren unterstützen.

Die Vorteile für die Exportnation Österreich lägen auf der Hand, denn CETA ermögliche Steigerungen bei den Waren- und Dienstleistungsausfuhren. Die hohen Standards von Lebensmitteln und auch dem Gesundheitssystem in Österreich seien nicht zuletzt durch den Export erwirtschaftet. "Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schwachen Wirtschaftswachstums gehören die Chancen auf dem Weltmarkt genutzt", so Löwy. "Und ein Handelsvertrag wie CETA ist dafür ein Hilfsinstrument - ein Werkzeug."

Das Volksbegehren richtet sich auch gegen TTIP. Hierzu sagte Löwy, dass derzeit niemand wisse, wie es mit diesem USA-EU-Handelsabkommen weitergehe. Er plädierte Richtung EU dafür, sich mit der neuen US-Administration zusammenzusetzen, um weiterzusehen. Grundsätzlich sei ein transatlantisches Abkommen mit den USA sinnvoll.

2015 hat die EU Waren um 35,2 Mrd. Euro nach Kanada exportiert, davon stammten Waren im Wert von 1,03 Mrd. Euro aus Österreich. Importiert wurden nach Europa Waren um 28,3 Mrd. Euro, nach Österreich davon um 0,44 Mrd. Euro. Beim Dienstleistungsexport waren es nach Kanada aus der EU 16,5 Mrd. Euro (Österreich: 0,22 Mrd. Euro). Dienstleistungsimporte gab es nach Europa um 11,4 Mrd. Euro (Österreich 0,17 Mrd. Euro).

Erst vor wenigen Tagen nannte Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) alleine bezogen auf landwirtschaftliche Güter und Nahrungsmittel das Ziel, die Ausfuhren aus Österreich nach Kanada durch CETA auf 100 Mio. Euro in etwa zu verzehnfachen.

Quelle: APA

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