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CETA: Zusatzerklärung zum Kanada-Handelspaket ist fertig

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte am Donnerstag, die Erklärung sei Mittwochabend an die EU-Mitgliedstaaten rausgegangen und werde jetzt auf technischer Ebene diskutiert.

CETA: Zusatzerklärung zum Kanada-Handelspaket ist fertig SN/APA/BKA/ANDY WENZEL
Kanzler Christian Kern und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker.

Die Zusatzerklärung zum umstrittenen Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) ist fertig. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte am Donnerstag auf APA-Anfrage, die Erklärung sei Mittwochabend an die EU-Mitgliedstaaten rausgegangen und werde jetzt auf technischer Ebene diskutiert.

Nächste Woche sollen sich die EU-Botschafter mit der Erklärung und mit dem CETA-Abkommen befassen und dann der EU-Handelsministerrat am 18. Oktober in Luxemburg. Planmäßig soll CETA beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden.

Die Zusatzerklärung soll auf Bedenken der österreichischen Regierung eingehen. Zum Inhalt machte die EU-Kommissionssprecherin keine Angaben.

Laut Ö1 nimmt das fünfseitige Papier auf strittige Punkte Bezug, bestätigt aber nur, was ohnehin im CETA-Abkommen steht. Wie Ö1 berichtet, werden in der Zusatzerklärung die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales, Wohnen und Wasserversorgung genannt.

Juncker hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Straßburg erklärt: "Es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Kommission." Die Erklärung entspreche der Erwartungshaltung Österreichs, etwa dass die Daseinsvorsorge und die Wasserversorgung von CETA nicht betroffen sei und Ähnliches, sagte Juncker.

Juncker: "Unterzeichnung steht nichts im Weg"

Die Erklärung werde im EU-Amtsblatt veröffentlicht, sagte Juncker. Damit sei klar, dass sie auch verbindlich sei. Dann stünde der Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober nichts im Weg, sagte Juncker. Kern kündigte an, er werde den Text prüfen und noch das SPÖ-Präsidium mit dem Ergebnis befassen.

Nächste Woche sollen sich die EU-Botschafter mit der Erklärung und mit dem CETA-Abkommen befassen und dann der EU-Handelsministerrat am 18. Oktober in Luxemburg. Planmäßig soll CETA beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden.

Die Reaktionen in Österreich: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete den Besuch von Kern in Straßburg als "eine groß inszenierte CETA-Show". Am Ende würden im Abkommen mit Kanada ein paar bedeutungslose Beistriche geändert, damit Kern sich brüsten könne, er habe zur Entschärfung des Vertrags beigetragen.

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon sagte nach einem Treffen mit Kern am Mittwoch in Straßburg, dieser habe "inhaltlich nichts gesagt". Greenpeace geht davon aus, dass die erwartete Erklärung der EU-Kommission zum CETA-Vertrag nicht ausreichen wird, um dem Abkommen "die Giftzähne zu ziehen", hieß es. So bleibe nach jetzigem Stand die Negativliste für die Liberalisierung von Dienstleistungen erhalten.

Quelle: SN, Apa

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