Österreich

Christoph Leitl im Interview: "Investitionen fördern, nicht besteuern"

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bleibt bei seinem Nein zur Wertschöpfungsabgabe.

Christoph Leitl im Interview: "Investitionen fördern, nicht besteuern" SN/marco riebler
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. marco riebler

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat seine Sommerferien im Mühlviertel verbracht. Dort hat er die Biografie von Tesla-Gründer und Raumfahrtunternehmer Elon Musk gelesen. Eine Reise auf den Mond würde auch ihm gefallen, verrät Leitl im SN-Gespräch. Als Wirtschaftskammerpräsident steht ihm vorerst ein irdischer, aber heißer Herbst bevor.
SN: Herr Präsident, die Regierung unter Bundeskanzler Kern hat sich für den Herbst die Entrümpelung der Gewerbeordnung vorgenommen. Wie weit will und kann die Wirtschaftskammer diese Entrümpelung mitragen?
Leitl: Wir bringen uns aktiv in die Diskussion ein, das überrascht manche. Und wir verzögern auch nicht. Nur wer konstruktiv agiert, wird etwas erreichen und Fehler vermeiden, die andere gemacht haben. Ich schaue da bewusst nach Deutschland. Wolfgang Clement, der frühere Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, hat zu mir gesagt: "Wir haben in der Reformagenda viel richtig gemacht, aber falsch war sicher, dass die Gewerbe um die Hälfte reduziert wurden. "
SN: Können Sie sich irgend-welche Bereich vorstellen, in denen die Gewerbescheine einfach wegfallen sollen?
Wir werden alles überlegen und sicher nicht sagen, es darf sich nichts ändern. Wenn man nicht mit einigen wenigen Sätzen erklären kann, warum das hier sinnvoll ist, dann muss man seinen eigenen Standpunkt überlegen. Und wir sind derzeit auch in der Wirtschaftskammer in einer Reflexionsphase.
SN: Das heißt, die derzeit 60 Gewerbe und 21 Teilgewerbe sind nicht in Stein gemeißelt?
Nein, nichts ist in Stein gemeißelt.
SN: Die Regierung hat ein Start-up-Paket vorgestellt, das für Kreativunternehmen einen teilweisen Erlass der Lohnnebenkosten für die ersten drei Mitarbeiter beinhaltet. Gehört da der kreative Tischler auch dazu oder nicht?
Sie treffen den wunden Punkt. Die Schnittstellen und auch die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind ein Problem. Ich möchte, dass dieses Start-up-Programm auf breite Basis gestellt wird. Der Begriff Kreativität soll großzügig interpretiert werden. Es muss nicht nur Teslas geben, die begleitet werden. Ein Tischler kann genauso kreativ sein.SN: Soll da auch frisches Geld in die Hand genommen werden?
Ja, wenn wir Ideen umsetzen wollen, die Österreich zurück an die Spitze bringen, brauchen wir auch Ressourcen dafür.
SN: Sie sind strikt gegen eine Wertschöpfungsabgabe. Haben Sie einen anderen Vorschlag, wie künftig das Sozialsystem finanziert werden kann?
Wesentlich ist, dass wir Investitionen fördern und nicht besteuern. Was ich im Herbst von der Regierung verlangen werde, sind Investitionsbegünstigungen. In der Investition fallen wir dramatisch zurück, wir haben innerhalb von vier Jahren den Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt von zehn auf fünf Prozent halbiert. Investition aber heißt Modernität, heißt Wettbewerbsfähigkeit, heißt Jobs. Wir sollten alles, was diese Dinge unterstützt, machen. Die Wertschöpfungsabgabe tut das Gegenteil.
SN: Welche investitionsfördernden Maßnahmen verlangen Sie konkret?
Vorzeitige Abschreibung, Investitionsfreibetrag oder das Salzburger Modell, das kann ich mir für ganz Österreich gut vorstellen.

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