Wirtschaft

COFAG: Blümel stellt mehr Parlaments-Einbindung in Aussicht

Das Finanzministerium (BMF) von Gernot Blümel (ÖVP) ist bereit, über eine zusätzliche parlamentarische Einbindung bei der COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur zu sprechen, sagte ein Blümel-Sprecher auf APA-Anfrage. Grundsätzlich wird das Konstrukt mit dem Beirat, den die Opposition als zahnlos kritisiert und daher nicht besetzt, aber verteidigt. Auch die jetzige Besetzung ist nun bekannt.

Finanzminister Blümel gibt sich gesprächsbereit SN/APA/ROBERT JAEGER
Finanzminister Blümel gibt sich gesprächsbereit

Der angekündigte Oppositionsboykott für den Beirat, der sich die Vergabe von Krediten und Garantien durch die COFAG lediglich anschauen und minimal verzögern kann, wird die Abwicklung von Hilfszahlungen aus dem 15 Mrd. Euro schweren Fonds jedenfalls nicht verzögern, geht aus Angaben des Finanzministeriums hervor. Wird der Einladung zur Entsendung eines Mitglieds nicht nachgekommen, bleibe der Sessel zumindest vorerst leer.

"Der Beirat wird die Arbeit aber aufnehmen können", betont das Finanzministerium gegenüber der APA. Jede Partei könne eine Nominierung auch jederzeit nachholen. Das sei so zwar nirgends festgehalten, ergebe sich aber "aus der Bestellungslogik in der Beiratsordnung".

Ein Sprecher von Finanzminister Blümel verteidigte das Konstrukt des Beirats am Donnerstag naturgemäß. "Da die Gebarung der COFAG dem Bankgeheimnis unterliegt, haben wir einen Weg gesucht, den Informationsfluss für Sozialpartner und Opposition bestmöglich zu gewährleisten. Aus diesem Grund wurde ein Beirat installiert, der volle Einsicht in die Tätigkeit der COFAG hat."

Außerdem gebe es "bereits einen monatlichen Bericht über alle Budgetmaßnahmen an das Parlament, darin werden künftig auch die Maßnahmen im Kampf gegen Corona in einem eigenen Kapitel enthalten sein", hieß vom Blümel-Sprecher in Richtung SPÖ, FPÖ und NEOS. "Darüber hinaus sind wir jederzeit bereit, über zusätzliche parlamentarische Einbindung zu sprechen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, volle Einsicht in die Gebarung der COFAG zu ermöglichen." Wie diese zusätzliche Einbindung des Hohen Hauses ausschauen könnte, blieb offen.

Die Möglichkeit, Mitglieder für den Beirat zu nominieren, sei ein Angebot an die Sozialpartner und die im Parlament vertretenen Parteien, hieß es aus dem Finanzministerium. So solle ein "ausführlicher und transparenter Informationsfluss zu gewährleisten".

Bisher wurden laut Angaben des Finanzministeriums gegenüber der APA folgende Personen für den Beirat nominiert: Nina Tomasseli (Grüne), Andreas Ottenschläger (ÖVP), Christoph Klein (AK-Direktor), Karlheinz Kopf (WKO, ÖVP-Parlamentarier), Johann Moosbrugger (LKÖ-Präsident, ÖVP-Bauernbund), Ingrid Reischl (Leitende Sekretärin ÖGB), Christoph Neumayer (IV), Ewald Aschauer (JKU Linz) und Matthias Neumayr (OGH-Vizepräsident).

Die Oppositionsparteien wollen "echte parlamentarische Kontrolle" anstatt des Beirats. Das könne etwa in Form eines Unterausschusses des Budgetausschusses geschehen. Vetos des Beirats gegen Entscheidungen der Gesellschaftsorgane haben auch nur minimal aufschiebende Wirkung.

Quelle: APA

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