Wirtschaft

Commerzialbank: Auszahlungen durch Einlagensicherung starten

Im Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank laufen nun die ersten Auszahlungen durch die Einlagensicherung an. Die Briefe an die Kunden, die einen Onlinezugangscode zur Bekanntgabe der neuen Daten enthalten, werden am Mittwoch zugestellt, sagte Stefan Tacke, Geschäftsführer der Einlagensicherung, zur APA. Man rechne damit, dass viele noch in dieser Woche ihr Geld erhalten.

Servicestelle der Einlagensicherung (ESA) in Zemendorf SN/APA/THERESA PUCHEGGER
Servicestelle der Einlagensicherung (ESA) in Zemendorf

Ein Großteil der Betroffenen, die bisher in die Servicestelle der Einlagensicherung in der Commerzialbank-Filiale in Zemendorf gekommen sind, habe bereits ein neues Konto. Auch aufgrund der Sonderschichten und verlängerten Öffnungszeiten der anderen Banken gehe man davon aus, dass viele bereits ein neues Konto eröffnen konnten. "Wir haben schon eine Unmenge an E-Mails bekommen, in denen Kunden ihre Daten bekanntgeben", sagte Tacke.

Der Andrang zur Servicestelle in Zemendorf sei "nicht so groß wie befürchtet. Die Polizei hat nichts zu tun gehabt und das Geschehen vom Schatten aus beobachten können", erzählte der Geschäftsführer. Da die Servicestelle vor allem für Menschen gedacht sei, die keinen Internetzugang haben und ihre Daten nicht online bekanntgeben können, sei nicht zu erwarten, dass viele Betroffene nach Zemendorf kommen.

Ab Mittwoch könnte der Andrang laut dem Geschäftsführer allerdings leicht steigen, zumal die Betroffenen dann die Briefe mit den Zugangscodes erhalten haben sollten. Sobald die Commerzialbank-Kunden mit dem Code ihre Daten online bekanntgegeben haben, sollten sie binnen 24 Stunden ihr Geld erhalten. "Wir rechnen schon damit, dass diese Woche ein beträchtlicher Teil das Geld auf dem Konto haben wird", betonte Tacke.

Auf Basis der Daten, die man von der Bank erhalten habe, gehe man davon aus, dass 95 Prozent der anspruchsberechtigten Kunden in voller Höhe entschädigt werden. "Sie fallen um nichts um", sagte Tacke. Wer über 100.000 Euro bei der Commerzialbank habe, könne die Summe darüber hinaus in einem möglichen Insolvenzverfahren anmelden.

Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ), der am Montag schon die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert hatte, nahm indessen auch die Bankenaufsicht in die Pflicht. "Die Frage der Kontrolle und der Aufsicht wird man noch diskutieren müssen", betonte der Landeshauptmann. Aus seiner Sicht wurde die Staatsanwaltschaft nämlich zu spät über den Verdacht eines Kriminalfalles in der Bank informiert - nämlich erst mit deren behördlicher Schließung.

Die vom Bilanzskandal betroffenen Gemeinden bangen um ein Guthaben von insgesamt rund 6 Mio. Euro, teilte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit Gemeindevertretern auf APA-Anfrage mit. Außerdem seien Darlehen von rund 2 Mio. Euro bei der Commerzialbank vorhanden.

Bei dem Treffen mit Bürgermeistern und Gemeindevertretern am Mittwochvormittag habe das Land erste Hilfestellungen, vor allem durch eine "fundierte erste Rechtsberatung", angeboten, so Eisenkopf. In weiterer Folge werde die Gemeindeabteilung nun die Lage mit jeder betroffenen Gemeinde individuell beurteilen und einen Fahrplan erstellen.

Das Land werde jedenfalls keine übermäßigen Liquiditätsengpässe der Kommunen zulassen. "Sollte es in einer Gemeinde tatsächlich so weit kommen, dass beispielsweise keine Gehälter mehr gezahlt werden können, werden wir seitens des Landes auch mit Bedarfszuweisungsmitteln einspringen", betonte Eisenkopf.

In den nächsten Tagen sollen die ausstehenden Bedarfszuweisungsmittel ausgezahlt werden, um die Kommunen zu entlasten. "Gemeinden dürfen nicht zu einem Stillstand kommen oder zahlungsunfähig werden. Das hat nun oberste Priorität", sagte die Landeshauptmann-Stellvertreterin.

Zu den massiv Geschädigten gehören offenbar auch einige Wohnbaugenossenschaften. Gemeinnützige Genossenschaften haben einem Bericht des "Standard" zufolge in Summe rund 100 Mio. Euro bei der vor einer Woche behördlich gesperrten burgenländischen Bank eingelegt. Das Geld werde wohl weg sein. Auch die Baugesellschaft Gesiba, die der Gemeinde Wien gehört, hat sich Dienstagabend als Geschädigte gemeldet. Sie hat vor kurzem erst 17,5 Mio. Euro bei der Commerzialbank veranlagt. Die Gesiba verwies in einer Aussendung auf die Verantwortung der diversen Prüfer, und man prüfe rechtliche Schritte.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erwartet durch die Pleite der Commerzialbank Mattersburg keine Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter der Gesiba. Ludwig betonte, dass gemeinnützige Bauträger in Mattersburg besonders günstige Konditionen erhalten und ihr Geld daher gerne dort angelegt hätten.

Um rund 30 Millionen Euro an Einlagen geht es nach eigenen Angaben wiederum der Gemeinnützigen EGW Heimstätte aus dem Umfeld der Vienna Insurance Group (VIG) und der Sozialbau. Auch die gemeinnützige Sozialbau-Tochter Neuland hatte nach APA-Informationen bei der Commerzbank Mattersburg Geld liegen, hier sprach man von 1,95 Mio. Euro. Die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft der Stadt Linz (GWG) und die Oberwarter Bau- und Siedlungsgenossenschaft sollen laut "Standard" (Mittwochausgabe) ebenfalls Geld bei der Regionalbank aus Mattersburg liegen haben.Gehe man vom Faktum aus, dass bei Baufinanzierungen Eigenkapital mit einem Vielfachen an Fremdkapital "gehebelt" werde (also aus einem Euro Eigenkapital zum Beispiel in Summe acht Euro an Finanzierungsleistung werden), dürften dem Zeitungsbericht zufolge wohl Hunderte Millionen an Wohnbauleistung perdu sein.

Unterdessen nimmt der Wiener Anwalt Jörg Zarbl die Bankprüfer ins Visier. Er werde - gemeinsam mit Anwalt Johannes Neumayer - eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen, insbesondere gegen die Prüfer der TPA, kündigte er an. Hier müsse die Frage geklärt werden, ob nicht durch die Praxis der Prüfer, sich Saldenbestätigungen nur von der Mattersburger Bank vorlegen zu lassen und nicht von den jeweiligen korrespondierenden Banken, das strafrechtliche Delikt "falscher Bestätigungsvermerk" verwirklicht worden sei, so der Anwalt Zarbl im Gespräch mit der APA. Denn die Richtlinien für die Wirtschaftsprüfer seien vor einigen Jahren extra verschärft worden. Die TPA Wirtschaftsprüfer sehen sich allerdings selber als Opfer einer Täuschung der Banker, wie sie bereits betonten. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: APA

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