Österreich

CSU-Parteitag gegen sektorales Lkw-Fahrverbot in Tirol

Einstimmig hat sich der Parteitag der in Bayern regierenden CSU gegen das von der Tiroler Landesregierung geplante sektorale Fahrverbot für Lkw ausgesprochen.

CSU-Parteitag gegen sektorales Lkw-Fahrverbot in Tirol SN/APA (dpa)/Sven Hoppe
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Parteitag.

Die Delegierten verabschiedeten am Samstag in München einen Antrag, der die CSU-Europaabgeordneten beauftragt, alles zu tun, damit das Fahrverbot nicht umgesetzt wird.

Ein sektorales Fahrverbot stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in den freien Warenverkehr innerhalb der EU "und damit einen klaren Rechtsbruch" dar, heißt es in der Antragsbegründung. Ein solches Fahrverbot gefährde die Existenz zahlreicher mittelständischer Unternehmen und bedeute einen "irreversiblen Schaden" für das Transportgewerbe.

Quelle: APA

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