Wirtschaft

Der große Umbau in der Finanzverwaltung

Weniger Ämter, aber nicht weniger Bürgernähe ist das Credo, mit dem Finanzminister Löger den Fiskus neu ordnet und Mitarbeiter sucht.

40 Finanzämter werden zu einem "Finanzamt Österreich" SN/apa
40 Finanzämter werden zu einem "Finanzamt Österreich"

Vier Monate nachdem Finanzminister Hartwig Löger die Neuordnung der Finanzverwaltung angekündigt hat, gehen die entsprechenden Gesetzesentwürfe diese Woche in Begutachtung. Fünfzehn Jahre nach der letzten Organisationsreform sei es nicht zuletzt wegen der Digitalisierung nötig, die Verwaltung an geänderte Umstände anzupassen. Allein in der Arbeitnehmerveranlagung sei die Zahl der Fälle mit 5,1 Millionen um fast zwei Drittel höher als 2003.

Konkret bedeutet das, dass es in der Finanz- und Zollverwaltung künftig nur mehr jeweils ein Amt, aber gleich viele Anlaufstellen für die Bürger geben wird. Aus derzeit 40 Finanzämtern würden 30 bis 35 Dienststellen, die 79 Standorte und damit auch der regionale Zugang zur Finanz blieben aber erhalten, betont Löger. Steuerbescheide für Private sowie Klein- und Mittelbetriebe stellt ab Anfang 2020 aber nur mehr das Finanzamt Österreich aus. Zudem gibt es ein Finanzamt für Großbetriebe. Das sei nicht nur effizienter, sondern schaffe auch mehr Rechtssicherheit, weil Steuertatbestände bundesweit einheitlich ausgelegt würden, sagt der Finanzminister. Bescheide sollen künftig in weniger als 20 Tagen ergehen.

Geprüft werde weiter vor Ort, sagt Sektionschef Eduard Müller, aber man könne die Lasten zwischen den regionalen Dienststellen künftig besser verteilen. Derzeit gebe es eine Bandbreite von 500 bis zu 1700 Fällen, die ein Vollzeitmitarbeiter erledige. Die bessere Verteilung der Arbeit soll die Finanzverwaltung auch für Mitarbeiter attraktiver machen.

Die anstehenden Pensionierungen "erfordern die Suche nach neuem Personal", sagt Löger. In den nächsten Jahren gingen im Durchschnitt jedes Jahr 300 der 11.000 Mitarbeiter in Pension, in der Spitze werden es 2023 bis zu 600 sein. So wie im übrigen Bundesdienst soll auch in der Finanz nur jede dritte Stelle nachbesetzt werden.

Auch in der Betrugsbekämpfung will man durch die Bündelung der Ressourcen mehr Schlagkraft erzielen. Unter dem Dach des Amtes für Betrugsbekämpfung werden die Finanzpolizei sowie die Einheit für die Steuerfahndung zusammengeführt und um die Aufgaben der Finanzstrafbehörden ergänzt, die derzeit bei den Finanzämtern angesiedelt sind. Vorsätzlich begangene Finanzdelikte mit einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 100.000 Euro werden wie bisher auch künftig von den Gerichten geahndet. Mit der Bündelung könne man Synergien heben, indem man Verwaltungsressourcen gemeinsam nutze, sagt Müller, das Amt werde künftig rund 800 Mitarbeiter beschäftigen.

Teil des Umbaus und Folge der Neuordnung der Sozialversicherung ist schließlich auch die von der Regierung avisierte Zusammenführung der Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben und Beiträge. Allen voran geht es dabei um Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Ob letztere ordnungsgemäß entrichtet werden, prüfen derzeit rund 300 Mitarbeiter der jeweiligen Träger. Sie werden dies künftig im Rahmen des neu etablierten bundesweiten Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben tun, sagt Sektionschef Müller. Auch hier gehe es um mehr Effizienz und um weniger Bürokratie für die Unternehmen.

Analog zur Finanz gibt es in der Zollverwaltung künftig statt neun Ämtern nur mehr eines. Im Gegenzug werde die bei der Reform 2003 geschaffene Führungsebene für die regionale Koordination in Zoll- und Steuerfragen aufgelöst, sagt Löger.

Die Begutachtungsfrist ist bis 17. Mai angesetzt, der Beschluss im Ministerrat soll am 12. Juni erfolgen. Nach dem Beschluss im Nationalrat noch vor dem Sommer soll mit 1. Oktober eine Pilotphase starten. Bis dahin sollen auch die Führungsfunktionen in den Ämtern besetzt sein, sagt Löger. Anfang 2020 soll die neue Struktur in Kraft sein.

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