Österreich

Der Widerstand gegen CETA ist in der SPÖ ungebrochen

Landeshauptmann Niessl bezweifelt "aus heutiger Sicht", dass alle SPÖ-Abgeordneten dem Handelspakt zustimmen. Denn "die Bedenken gegen CETA wurden nicht beseitigt".

Der Widerstand gegen CETA ist in der SPÖ ungebrochen SN/APA (dpa)/Sven Hoppe

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will heute, Dienstag, beim Ministerrat in Luxemburg das Ja Österreichs zum Handelspakt CETA deponieren. Doch der Widerstand beim Koalitionspartner SPÖ ist - trotz aller Bemühungen Parteichef Christian Kerns - ungebrochen. Nach den Gewerkschaftern und der Parteijugend erneuerte in einem SN-Gespräch auch der burgenländische LH Hans Niessl seine ablehnende Haltung. Die Bedenken gegen CETA seien "aus meiner Sicht" nicht beseitigt, dem ablehnenden Beschluss der Landeshauptleutekonferenz von Mai 2016 sei nicht Rechnung getragen worden, sagte Niessl. Er wolle seinen Widerstand auch nach der Unterzeichnung des Pakts durch Mitterlehner nicht aufgeben. "Denn dann ist immer noch das Parlament am Zug. Ich bezweifle, dass alle Abgeordneten der SPÖ dem Pakt zustimmen werden", sagte Niessl. Der SPÖ-ÖVP-Überhang im Nationalrat beträgt zehn Stimmen. Sollten mehr als zehn SPÖ-Mandatare den Pakt ablehnen, kann die Regierungsmehrheit nur mithilfe der CETA-freundlichen Neos abgesichert werden. Niessl lehnt die privaten Schiedsgerichte als "Aushebelung des Rechtsstaats" ab. Auch befürchtet er eine Reduktion der Sozial- und Umweltstandards und eine Privatisierung der Daseinsvorsorge.

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