Es sei "eine sehr gute Nachricht für Oberösterreich", dass es so viele Projekte im UVP-Verfahren gebe, obwohl im Bundesland mit "rigider Verbotspolitik" versucht werde, Windparks zu unterbinden, sagte Kaineder in einer Pressekonferenz. Denn das schwarz-blaue Regierungsprogramm will maximal "Repowering". Und neben den nach EU-Vorgaben verpflichtenden Beschleunigungszonen plant Oberösterreich auch weitreichende Ausschlusszonen. "In zehn Jahren Schwarz-Blau hat es ein einziges Windrad zur Inbetriebnahme geschafft", bilanziert Kaineder.
Drei Projekte im Mühlviertel, zwei im Kobernaußerwald
Drei der geplanten Projekte liegen im Mühlviertel: Der Windpark Königswiesen ist seit Ende Juni 2024 im UVP-Verfahren und soll zehn Windräder mit insgesamt 72 Megawatt Leistung umfassen. Das Projekt der Windenergie Sandl, das im November 2024 eingereicht wurde und 19 Anlagen mit insgesamt 127 Megawatt Leistung vorsieht, liegt in einer der geplanten Ausschlusszonen. Rechtlich ist unklar, ob es bei einem positiven UVP-Bescheid wirklich realisiert werden kann. Ein langwieriger Rechtsstreit ist absehbar. Der Windpark Sternwald, wo sieben bestehende durch neun neue, leistungsstärkere Windräder (insgesamt 65 MW) ersetzt werden sollen, liegt hingegen in einer Beschleunigungszone.
Die zwei weiteren im UVP-Verfahren befindlichen Projekte liegen ebenfalls in einer künftigen Beschleunigungszone: der Windpark Kobernaußerwald mit 18 Windrädern und einer Leistung von insgesamt 130 Megawatt sowie der erst vor wenigen Tagen zur UVP eingereichte Windpark Steiglberg (sechs Windräder, 40,8 Megawatt), ebenfalls im Kobernaußerwald.
Problem mit Tiefflugzone des Bundesheeres
Sind Beschleunigungszonen erst einmal verordnet - derzeit laufen die Vorbereitungen dazu -, wäre keine UVP mehr nötig. Dass die Projektwerber dennoch zur UVP eingereicht haben, zeigt für Kaineder, "dass das Vertrauen in ÖVP und FPÖ, eine Beschleunigungszone in adäquater Zeit herzustellen, nicht sehr groß ist". Er weist darauf hin, dass es in der Beschleunigungszone am Kobernaußerwald noch ein Problem gibt: Hier befindet sich ein Tieffluggebiet der österreichischen Luftstreitkräfte, weshalb das Bundesheer Bedenken angemeldet hat. Dass dies beim Definieren der Zonen offenbar nicht mitbedacht wurde, ist für Kaineder "einigermaßen skurril".
Die fünf Windparks, die derzeit im UVP-Verfahren sind, hätten einen Gesamtumfang von 62 Windrädern mit 450 Megawatt Anschlussleistung, das wäre pro Jahr eine Energieleistung von 1,3 Terawattstunden, rechnete Kaineder vor. "Wir reden hier von einer richtig großen Strommenge", die wohl dazu beitragen würde, dass günstiger Strom zur Verfügung stehe, so Kaineder, vor allem im Winter. Denn bei den Photovoltaik-Anlagen, die im Sommer am effektivsten liefern, sei die Ausbaugeschwindigkeit gut, aber "es sind die Windräder, die uns fehlen".
(Quelle: APA)