Wirtschaft

Die Angst vor dem Stopp beim Gas: Österreich löst Frühwarnstufe aus

Russland will nur mehr Rubel akzeptieren oder kein Gas mehr liefern. Auch Österreich ruft damit die Frühwarnstufe im Notfallpan für die Gasversorgung aus. Vorsorglich, wie man betont.

Regierung beruhigt: Gasversorgung ist gesichert SN/APA/THEMENBILD/GEORG HOCHMUTH
Regierung beruhigt: Gasversorgung ist gesichert

Ungeachtet der ohnehin nur vagen Hoffnungen auf eine Entspannung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine wächst im Westen die Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen und ganz konkret vor einem Lieferstopp von russischem Gas. Die Politik bereitet sich jedenfalls bereits auf den schlimmsten Fall vor.

Nachdem bereits Mittwoch Früh der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft gesetzt hatte, zog Mittwoch Nachmittag auch Österreich nach. Die Versorgung sei weiterhin nicht in Gefahr, das Gas aus Russland fließe, betonten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die heimischen Gasspeicher sind derzeit freilich nur zu 13 Prozent gefüllt, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspreche. Mit der Frühwarnstufe bereite man sich jetzt "bestmöglich auf den Ernstfall vor, damit wir die Gasversorgung für die Haushalte sicherstellen können", betonte Gewessler.

Frühwarnstufe: "Die Lage ist extrem heikel"

Laut EU-Verordnung gilt auch in Österreich ein Notfallplan Gas mit drei Eskalationsstufen. Die Frühwarnstufe wird ausgerufen, wenn eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung droht. Der Staat greift dabei aber noch nicht in den Gasmarkt ein. Auch bei Schritt zwei - der Alarmstufe - sollte der Markt noch in der Lage sein, Störungen allein zu bewältigen. Dann könnten Großverbraucher aufgerufen werden, freiwillig zu melden, wo sie drosseln oder verschieben könnten. Erst in der "Notfallstufe" greift der Staat aktiv in den Gasmarkt ein. Bestimmte Verbrauchergruppen - neben privaten Haushalten, Krankenhäuser oder die Polizei - würden weiter versorgt, der industrielle Verbrauch dagegen gedrosselt. Daten und Ablaufpläne liegen dafür seit Wochen vor, betont Carola Millgramm, Leiterin der Gas-Abteilung in der E-Control. Vorerst freilich sei man von Stufe drei noch weit entfernt. "Die Lage ist aber extrem heikel, Österreich ist ja noch weit abhängiger von russischem Gas als Deutschland", sagt Millgramm.

In Deutschland appellierte Wirtschaftsminister Habeck zudem eindringlich an Konsumenten und Industrie, Gas einzusparen. "Wir sind in einer Situation, wo ich klar sagen muss, dass jede eingesparte Kilowattstunde Energie hilft." Auch die Wirtschaftsweisen riefen zum Energiesparen auf, genannt wurden Fahrgemeinschaften, aber auch Tempolimits auf Autobahnen.

Hoffnung auf friedliche Lösung: "Risiko einer Rezession substanziell"

Hintergrund für die steigende Nervosität ist, dass Russland durchsetzen will, dass Gaslieferungen in den Westen nur noch in Rubel gezahlt werden können. Zwar werde die Umstellung nicht wie angekündigt bereits mit Donnerstag gelten, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin werde sich an diesem Tag mit Vertretern von Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über die Stand der Dinge informieren zu lassen. Aber wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas, hatte Peskow betont. Im Westen steht man auf dem Standpunkt, man könne aufgrund der bestehenden Gaslieferverträge gar nicht in Rubel bezahlen, weil sie auf Dollar oder Euro lauten, so wie auch der Vertrag der OMV mit Gazprom.

Die Oesterreichische Nationalbank hat ihre Konjunkturprognosen überarbeitet. Im besten Fall eines raschen Kriegsendes fällt das Wirtschaftswachstum mit 3,5 Prozent um 0,8 Prozentpunkte geringer aus als im Dezember erwartet, die Inflation sollte bei 5,3 Prozent zu liegen kommen. In einem Szenario, das einen teilweisen Lieferstopp von Gas, einen längeren Krieg und weitere Sanktionen enthält, würde die Wirtschaft stagnieren, die Inflationsrate aber auf 9 Prozent steigen. "Das zeigt, wie wichtig eine friedliche Lösung wäre", sagte OeNB-Gouverneur Robert Holzmann.

Der deutsche Wirtschaftsweise Volker Wieland sagte am Mittwoch, im Falle eines Lieferstopps von russischer Energie sei für die deutsche Volkswirtschaft das "Risiko einer Rezession substanziell".

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