Wirtschaft

Die Mehrwegflasche muss wieder in die Regale

60 Prozent des Biers, 20 Prozent des Mineralwassers und jede zehnte Milch muss ab 2024 in der Mehrwegflasche in den Regalen stehen. Der Handel ist gegen die Pflicht, hofft so aber, dem Einwegpfand für Pet-Flaschen zu entgehen.

Zehn Prozent der Milchflaschen müssen wiederverwertbar sein SN/APA/ROBERT JAEGER/ROBERT JAEGER
Zehn Prozent der Milchflaschen müssen wiederverwertbar sein

Supermärkte und größere Lebensmittelläden müssen in den nächsten drei Jahren ihr Getränkesortiment neu aufstellen. Ab 2024 sind sie verpflichtet, deutlich mehr Getränke in Mehrwegflaschen anzubieten als bisher. Diskonter wie Hofer, Lidl oder Penny - die bisher kein Rücknahmesystem haben - müssen Pfandflaschen überhaupt erstmals anbieten. Das ist einer der zentralen Punkte im Entwurf zur Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, das Klima- und Umweltministerin Leonore Gewessler am Mittwoch in Begutachtung geschickt hat. Die vorgeschriebene Mehrwegquote reicht von zehn Prozent bei Milch und Softdrinks über 20 Prozent bei Mineral- und Sodawasser bis zu 60 Prozent bei Bier. Enthalten sind im Entwurf auch das auf EU-Ebene beschlossene Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte wie Wegwerfbesteck, Trinkhalme und Polystyrolbecher sowie Vorgaben für mehr Mülltransport auf der Schiene und Regeln für Importe von Industriemüll wie Schlacken.

Österreich habe ein Problem mit Plastikmüll in der Natur, sagte Gewessler. Die Gesetzesnovelle sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Plastikflut. "Wir bringen Wahlfreiheit zurück ins Regal", betont sie - und erinnert erneut an die 1990er-Jahre. Damals war das Angebot von Pfandflaschen verpflichtend, der Mehrweganteil lag bei 80 Prozent. Seither schrumpfte er auf unter 20 Prozent. Dass die Konsumenten mehr Angebot wünschten, zeigten Umfragen oder die erfolgreiche Rückkehr zur Milchflasche.

Der Handel hält von den Plänen wenig. "Das Ziel, Mehrweg zu forcieren, unterstützen wir. Eine verpflichtende Quote lehnen wir aber ab", sagt Handelsobmann Rainer Trefelik. Schon zuletzt hätten Handel und Industrie Mehrwegangebote erweitert, von der Milchflasche über Mehrweggebinde bei Limonade bis zur wiederbefüllbaren PET-Flasche, die Vöslauer jüngst ankündigte. Letztlich entscheide der Kunde, sagt Trefelik. "Schreibe ich eine Quote vor und der Kunde kauft das nicht, muss ich die Ware dann wegschmeißen?" Gerade im städtischen Bereich, wo Kunden Einkäufe mit der U-Bahn nach Hause bringen und in den vierten Stock schleppen, sei Mehrweg nicht jedem zumutbar. Gelten soll die Quote aber für jeden einzelnen Standort, und zwar für die Zahl der angebotenen Artikel, nicht der verkauften Menge.

Gegen eine verpflichtende Quote sind auch die Lebensmittelhersteller. "Das geht am realen Leben vorbei", sagt Johann Brunner von der Lebensmittelindustrie. Bei den Molkereien hat bisher etwa nur der Branchenriese Bergland in eine Glasflaschenabfüllung und Reinigung investiert. "Für uns wäre eine neue Anlage für Glasabfüllung und Flaschenreinigung nicht nur teuer, sondern an unserem Standort in der Stadt Salzburg schlicht nicht umsetzbar", sagt SalzburgMilch-Chef Andreas Gasteiger.

Handelsinsider sehen in der verpflichtenden Mehrwegquote dennoch einen Kompromiss zwischen den Regierungspartnern von Grün und Türkis. Denn noch weit ablehnender als der Mehrwegquote stehen Handelsriesen wie Spar und Rewe dem von Gewessler geplanten Einwegpfand auf PET-Flaschen gegenüber, die im Handel zurückgegeben werden müssten. Dazu hat die Ministerin am Mittwoch "Pilotprojekte" angekündigt, die heuer starten sollen. Details gab es keine.

"Wenn wir den Weg der Mehrwegquote gehen, ist die andere Variante des Einwegpfands für uns definitiv vom Tisch", betont Handelsobmann Trefelik. Die Betriebe bräuchten Planungssicherheit, es könne nicht sein, dass sie jetzt in Mehrweg-Rücknahmesysteme investieren und ein halbes Jahr später zusätzlich Einweg-Plastikflaschen zurückgenommen werden müssen, was nicht nur mehr Platz, sondern auch weitere Maschinen wie Schredderanlagen benötige.

Generell befürchtet der Handel Kosten in dreistelliger Millionenhöhe für Automaten, zusätzliche Lagerräume und nötige Umbauten. Unklar sei, inwiefern die Händler diese Kosten vom Staat ersetzt bekommen, sagt Handelsverbandschef Rainer Will. Eine vorgeschriebene Quote sieht er als erheblichen Eingriff in die Erwerbsfreiheit, die verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit werde man prüfen.

Spar und Rewe wollten sich am Mittwoch zu den Plänen nicht äußern. Der Diskonter Hofer erklärte, man wolle Kosten und Aufwände für das Mehrwegpfand aufzeigen und an einer umsetzbaren Lösung mitwirken. "Sind die noch offenen Punkte geklärt, nehmen wir die Herausforderung als Unternehmen an." Seitens Lidl hieß es, man sei weiter der Meinung, dass "nur ein Einwegpfand die Vermüllung der Natur nachhaltig reduzieren" kann. Lidl ist der bisher einzige Händler, der für das Einwegpfand ist. Gewessler will sich dabei auch noch nicht geschlagen geben. Mit Pilotprojekten solle das beste System gefunden und dann "natürlich umgesetzt werden", sagt die Ministerin.

Regeln, Ausnahmen und Strafen

Ab 1. 1. 2024 müssen Supermarktfilialen und Lebensmittelgeschäfte Mindestmengen der Artikel im Sortiment in Mehrwegverpackungen anbieten: mindestens 60 Prozent bei Bier und Biermischgetränken, 20 Prozent bei Mineralwasser und Soda und zehn Prozent bei Frucht- und Gemüsesäften bzw. alkoholfreien Getränken sowie Milch. Derzeit beträgt die Quote bei Bier etwa 50 Prozent und fünf Prozent bei Milch. Möglich sind Glas oder PET-Flaschen.


Der Hinweis "Mehrweg" oder "Einweg" soll in Großbuchstaben und in unmittelbarer Nähe und eindeutig zuordenbar am Regal erfolgen. Auch im Onlineshop ist sicherzustellen, dass der Käufer das sofort erkennt.


Ausgenommen sind Geschäfte bis 400 m2 mit nur einer Filiale, also etwa Würstelstände oder kleine Bäckereien, auch Wein und Spirituosen sind ausgenommen.

Für Verstöße gegen die Mehrwegquoten sind Verwaltungsstrafen zwischen 2100 und 8400 Euro vorgesehen. Sie können bei jeder Kontrolle an jedem einzelnen Standort verhängt werden.

Die Begutachtungsfrist für das Gesetz beträgt sechs Wochen.

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