Wirtschaft

Die Regierung füllt den Budgettopf für Kurzarbeit auf

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte am Dienstag mehr Gelder für Kurzarbeit an, im Raum steht auch eine Verlängerung des Modells. Ab Mittwoch können Unternehmerinnen und Unternehmer Fixkostenzuschüsse beantragen.

Die Mittel für Kurzarbeit werden um zwei auf zwölf Milliarden Euro aufgestockt, um die Anträge abarbeiten zu können. Das teilte Finanzminister Gernot Blümel mit. Die Antragsdynamik gehe zwar sukzessive zurück, aber die Gelder hätten nicht gereicht, um alle Anträge zu erfüllen. Zehn Milliarden Euro seien bereits bewilligt worden. Zudem soll das Kurzarbeitszeitmodell (derzeit drei Monate + eine einmalige Verlängerung um drei Monate) verlängert werden, wie Blümel auf Nachfrage bestätigte, aber die Verhandlungen mit den Sozialpartnern würden noch laufen. Wichtig ist Blümel, dass die Einhaltung der Kurzarbeitszeitregeln genau kontrolliert werde, um einen Missbrauch auf Kosten der Allgemeinheit auszuschließen. Bei knapp 3000 Kontrollen sind nach Angaben des Finanzministeriums bis dato 700 Verstöße registriert worden.

Ab Mittwoch können Unternehmen den Fixkostenzuschuss über www.finanzonline.at beantragen. Bis zu 75 Prozent der Fixkosten, etwa für Büromiete, werden vom Bund ersetzt, die erste Abrechnung soll nach zehn Tagen erfolgen.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher betonte, 1,3 Millionen Arbeitsplätze könnten durch die Kurzarbeit erhalten bleiben. Die Arbeitslosenkurve habe sich weiter abgeflacht, die Zahl der Arbeitslosen sei seit dem Höchststand Mitte April um rund 55.500 gesunken. Einen deutlichen Rückgang sieht sie in der Baubranche, im Handel nur einen leichten, und in der Gastronomie würden sich erste Effekte durch die Öffnung der Lokale zeigen. Aktuell sind 487.012 Menschen beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet, 45.681 in Schulungen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sagte, die Verlängerung der Kurzarbeit sei ein wichtiges Instrument. Für die Unternehmen bedeute das Kontinuität und Planungssicherheit. In ihrem Ressort habe sie eine "Taskforce zum Aufbau der wirtschaftlichen Landesverteidigung" eingerichtet, um die Schwachstellen zu beseitigen, die in der Krise sichtbar geworden seien. Sie denkt an rollierende Lager für kritische Güter, die Förderung der Produktion verlorengegangener Güter im Inland und eine "Fast Line" für schnelleren Transport in Krisenzeiten. Die Pläne würden demnächst im Detail vorgestellt.

Die Pressekonferenz zum Nachschauen

Quelle: SN

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