Österreich

Drei von vier Österreichern lehnen CETA ab

Eine Volksbefragung über das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) dürfte eindeutig ausgehen, zeigt eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Drei von vier Befragten waren dagegen, die Hälfte sieht sich grundsätzlich "eher als Gegner" des Freihandels. 500 Personen wurden von SWS im Auftrag der ÖGfE Anfang September telefonisch befragt.

Drei von vier Österreichern lehnen CETA ab SN/APA/AFP/dpa/BRITTA PEDERSEN
Drei von vier Österreichern lehnen CETA ab.

"Unter den Österreicherinnen und Österreichern trifft die geplante Vereinbarung jedenfalls auf wenig Gegenliebe", kommentiert ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt die Ergebnisse. Die Ablehnung geht einher damit, dass sich auch gut dreiviertel der Österreicher über CETA schlecht informiert fühlen. Dabei ist die Hälfte der Befragten an dem Thema "sehr interessiert. "Durch die stark polarisierte Debatte und unzureichende Information über den konkreten Mehrwert von CETA ist mittlerweile auch der Begriff des Freihandels an sich negativ besetzt", stellt Schmidt fest. Dabei liege freier Handel "im ureigensten österreichischen Interesse", da Österreich als kleine offene Volkswirtschaft vom Export abhänge. Aus Schmidts Sicht spiegelt die Ablehnung von CETA den derzeitigen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt wider.

Im Detail: 73 Prozent der befragten Österreicher lehnen CETA ab, 11 Prozent stehen ihm positiv gegenüber, 16 Prozent können oder wollen zu dieser Frage nicht Stellung beziehen. 78 Prozent der Befragten fühlen sich "eher schlecht" über die Inhalte von CETA informiert, 17 Prozent "eher gut" (5 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe). Zugleich zeigen sich 51 Prozent "stark interessiert", fast ebenso viele (45 Prozent) sind eher "weniger interessiert" (4 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe). 51 Prozent bezeichnen sich "eher als Gegner", 31 Prozent "eher als Befürworter". 20 Prozent beantworten diese Frage mit "weiß nicht" oder gab keine Angabe.

Anlässlich der heftigen Kritik finden am Samstag in Österreich und Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen CETA und den "großen Bruder" TTIP statt. Ein Bündnis von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen will in fünf österreichischen und sieben deutschen Städten auf die Straße gehen.

Im Rahmen des Aktionstages gegen das ausformulierte CETA und das ebenso umstrittene TTIP sind hierzulande Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck geplant. Die Auftakt-Kundgebung in Wien wird um 14 Uhr stattfinden, 25.000 Teilnehmer werden erwartet. Die deutschen Veranstalter rechnen mit 250.000 Teilnehmern.

Der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer begrüßt das Vorhaben, unterstützt wird die Aktion von den Grünen, ihr Kandidaten Alexander Van der Bellen bezeichnet es als "ein wichtiges Signal". Eine Rückkehr zu einer "gerne kritischen, aber bitte sachlichen Auseinandersetzung" fordert der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Jürgen Roth.

Bis Sonntag lässt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) SPÖ-Mitglieder und andere Österreicher zum bereits ausverhandelten CETA befragen. Ergebnisse will die SPÖ erst am Dienstag vorlegen. Auch in Deutschland wurden zuletzt Rufe nach einer Befragung aller SPD-Mitglieder zu CETA laut.

Quelle: APA

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