Österreich

Ein Trafikant aus Wagrain tritt in den Steuerstreik

Es reicht, sagen immer mehr Steuerzahler. Mit dem Hypo-Debakel ist bei vielen die Schmerzgrenze erreicht. Gerhard Höller aus Wagrain tut, worüber viele reden: Er zahlt aus Protest keine Steuern mehr.

Ein Trafikant aus Wagrain tritt in den Steuerstreik SN/schörghofer
„Die da oben müssen merken, wie groß der Unmut an der Basis schon ist“, sagt Gerhard Höller.


Der Erlagschein ist liegen geblieben. Absichtlich. Den fälligen Betrag über 2135,80 Euro an Umsatzsteuer hat Gerhard Höller vorerst nicht an die Finanz abgeführt. Seit Montag befindet sich der Trafikant aus Wagrain im Steuerstreik.

"Es muss etwas an der Basis passieren, damit die da oben merken, wie groß der Unmut in der Bevölkerung schon ist", erklärt Höller. Er sei eigentlich ein komplett unpolitischer Mensch, betont er, doch die Skandale und die Verschleuderung von Steuergeld - "von den Eurofightern bis zur Hypo" - hätten eine Schmerzgrenze erreicht. "Es ist genug."

Wie jedes Geschäft ist auch die Trafik von Gerhard Höller ein Ort der Kommunikation. Eine Steuergeschichte hat hier jeder zu erzählen. Einige sind verzweifelt, so wie eine ältere Dame, der nach dem Tod ihres Mannes die Steuerforderungen über den Kopf wachsen. "Doppelt soll ich zahlen", erzählt sie, sowohl in Deutschland, wo sie und ihr Mann 40 Jahre lang gelebt hätten, als auch in Österreich, wohin sie in ihrer Pension zurückgekehrt seien. Zwei Steuerberater müsse sie bezahlen - "einen in Hannover und einen in Österreich" -, um die Sache zu klären. "Wissen Sie", sagt sie unglücklich, "ich verstehe diese Steuersprache ja gar nicht mehr".

Die meisten Menschen aber kochen über vor Ärger und Wut, sobald das Reizwort "Steuern" fällt. "Das ganze System ist falsch. Als Unternehmer musst du dich ja laufend verschulden, damit du überlebst, sonst frisst dich die Finanz auf", schimpft Wolfgang Fritzenwallner. Als "die ärgsten Abkassierer" nennt der Wagrainer Hotelier "die Krankenkassen". 24.000 Euro habe er eben erst an die Sozialversicherung zahlen müssen, und das pünktlich auf den Tag. "Wenn du nur einen Tag zu spät dran bist, hast schon eine Strafe picken." 300 Euro habe er deshalb schon einmal bezahlen müssen.

Zahlen, zahlen, zahlen. Auch bei Gerhard Höller schmilzt das Geld dahin. Die betrieblichen Aufwendungen der kleinen Tabaktrafik haben sich im Vorjahr mit 68.462 Euro brutto zu Buche geschlagen, davon entfielen knapp 23.000 Euro aufs Personal, das sind eine Angestellte und eine Aushilfskraft. Die Sozialversicherung fordert vom Unternehmer 3300 Euro Vorauszahlung pro Quartal, die Einkommenssteuer schlägt sich mit vierteljährlich 1712 Euro nieder. Von fünf Euro bleiben 20 Cent Dazu kommt, dass Gerhard Höller mit Tabakware ein hoch besteuertes Produkt verkauft, das demnächst noch weiter belastet wird. "Vom verkauften Packerl bleiben mir derzeit vier Prozent. Bei fünf Euro sind das 20 Cent netto", rechnet der Trafikant vor. Zwar könne er als Pächter eines Tabakfachgeschäfts - "den sogenannten Invaliden-Trafiken" - etwas günstiger einkaufen als Tabakverbundgeschäfte. Letztere dürften aber auch Nebenprodukte verkaufen. "Mehr verdienen geht bei mir nicht", erklärt Höller. Früher, da hat er als Buchhalter und bei einer Versicherung gearbeitet. Ein Motorradunfall hat ihn beinahe den rechten Arm gekostet. Acht Jahre lang war er als Weltenbummler unterwegs, seit mehr als 20 Jahren verkauft er nun schon Zigaretten und Zeitschriften.

Wie lang er den Steuerstreik durchhalten will? "Ich warte einmal auf die erste Mahnung", erklärt der 60-Jährige. Erst dann wolle er "vielleicht" bezahlen, den Säumniszuschlag aber werde er zurückbehalten. "Es soll erst einmal ein Warnschuss sein", sagt Höller. Sollten sich Mitstreiter im Steuerstreik finden, könne er sich jedoch auch eine dauerhafte Protestplattform vorstellen.

Für das Finanzministerium ist die Sache klar: Sofern sich die steuerliche Verfehlung im "bloßen Nichtzahlen" erschöpfe, seien keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen vorgesehen, heißt es auf Anfrage. Die an die Nichtentrichtung geknüpften Rechtsfolgen reichen vom Säumniszuschlag bis zur Forderungspfändung.

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