Österreich

Einigung zu Finanztransaktionssteuer frühestens 2017

Die Finanztransaktionssteuer wird weiter auf die lange Bank geschoben. Im ECOFIN am Dienstag wurden die Arbeiten von Österreichs Vorsitzendem Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zwar gelobt, gleichzeitig wird nun auf eine Einigung im ersten Halbjahr 2017 gehofft. Schelling selbst möchte eine Lösung bis Jänner erreichen.

Einigung zu Finanztransaktionssteuer frühestens 2017 SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der verstärkten Zusammenarbeit der zehn willigen Länder für eine solche Steuer nicht das beste Instrument. Es sei immer noch keine hundertprozentige Erfolgsgeschichte geworden. Schäuble meinte, es seien Erwartungen geschürt worden, die aber bisher nicht erfüllt werden konnten. Er werde das Projekt aber weiter unterstützen und "alles tun, das gewünschte Ergebnis nächstes Jahr erzielen zu können".

Einen kleinen Seitenhieb gab es von Schäuble für den niederländischen Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der deutsche Ressortchef sagte, er erinnere sich daran, dass "ein sehr guter Freund sagte, sobald London mitmachen würde, machen wir auch mit. Jeroen, kannst Du dich erinnern?". Dijsselbloem meinte nur, "aber mir geht es um die niederländischen Rentenfonds". Schäuble sagte, er hoffe, "selbst wenn wir nur bescheidene Ergebnisse erzielen werden, dass wir andere anregen mitzumachen". Denn "die beste Lösung wäre eine globale".

Der slowakische EU-Ratsvorsitz Finanzminister Peter Kazimirz wünschte den zehn beteiligten Staaten Glück. "Wir sollten die Daumen drücken." Schelling sagte, Ziel sei es, ein Modell vorzulegen, an dem auch andere teilnehmen können. "Wenn wir nur bei zehn Staaten blieben, wäre es vermutlich wirklich nicht das richtige Instrument. Aber die Zielsetzung ist, möglichst viele zu überzeugen."

Im Jänner müsse jedenfalls geklärt werden, welchen möglichen Einfluss eine Finanztransaktionssteuer auf die Realwirtschaft und auf die Pensionsfonds haben könne. Dabei müsse Belgien ein Gutachten vorlegen. Dies habe ihm auch sein belgischer Kollege erklärt. "Wiewohl der belgische Premier Charles Michel im Parlament gesagt hat, in dieser Form wird er das nicht weiter verfolgen. Jetzt versuchen wir auszuloten, was ist die klare Position und was ist die nicht klare Position". Darüber hinaus wollten kleinere Länder unter den zehn willigen wissen, wie hoch die Kosten für die Implementierung und wie hoch die geschätzten Steuereinnahmen sind.

Zu Beginn hatte Schelling gemeint, er werde den Vorsitz der Zehner-Gruppe bis Jänner beibehalten. Wenn bis dahin keine Einigung erfolge, werde er seinen Vorsitz abgeben, doch Österreich werde nicht ausscheiden.

Quelle: APA

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