Wirtschaft

Eisenbahner streiken: Am Montag stehen Züge zwei Stunden still

Die Gewerkschaft hat einen österreichweiten Eisenbahn-Warnstreik am Montag angekündigt. Zwischen 12 und 14 Uhr sollen Zugführer und Co. die Arbeit niederlegen.

Wie die Metaller, so die Eisenbahner: Auch im Bereich der Bahn kommt es - im Zuge von verfahrenen KV-Verhandlungen - zumindest am Montag zu österreichweiten Warnstreiks. Die Arbeitgeberseite kritisierte die Eskalation als "absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar".

"Die Gremien der Gewerkschaft vida haben nach intensiven Beratungen einstimmig über alle Fraktionen hinweg österreichweite Warnstreiks im gesamten Eisenbahnsektor beschlossen", so vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit und der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn, Günter Blumthaler. "Die Arbeitgeber haben uns keine Wahl gelassen. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben Österreich zum Bahnland Nummer eins in der EU gemacht und lassen sich nicht mit Almosen bei den Gehaltserhöhungen abspeisen. Das letzte Angebot der Arbeitgeber hat inflationsbereinigt im Schnitt lediglich 15 Euro brutto im Monat ausgemacht", kritisierte Hebenstreit. Das Angebot sei "lächerlich".

Was die Gewerkschaft am Montag plant

Hebenstreit verriet im Ö1-Mittagsjournal, was am Montag konkret geplant ist: "Wir wollen um 12 Uhr zum Streik aufrufen und er soll bis 14 Uhr dauern", sagt Hebenstreit. "Es ist nicht auszuschließen, dass es auch danach noch zu Verzögerungen kommt, aber wir wollen besondere Rücksicht auf die Pendlerinnen und Pendler nehmen", fügte er hinzu. Man wolle die Unterstützung der Fahrgäste nicht verlieren.

Die Züge der Westbahn sollen am Montag fahren, heißt es indes vom Unternehmen. "An den von der Gewerkschaft vida für Montag, 26. November angekündigten Warnstreiks bei der Bahn werden die Mitarbeitenden der Westbahn nicht teilnehmen", heißt es in einer Aussendung. Ob die Züge aber tatsächlich fahren können, ist damit nicht gesichert. Die Westbahn räumt ein, dass "Streikhandlungen bei anderen Bahnunternehmen oder bei Mitarbeitenden der Infrastruktur" zu Verspätungen führen können.

"Umfassende Störungen" bei den ÖBB

Im Bahn-KV geht es um die Löhne und Gehälter für rund 40.000 Beschäftigte in gut 60 Firmen. Das mit Abstand größte Unternehmen sind die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Der Streik der ÖBB-Mitarbeiter wird also auch die größten Auswirkungen auf Zugreisende haben. "Aus Sicht der Österreichischen Bundesbahnen ist diese Maßnahme definitiv nicht gerechtfertigt. Wir appellieren eindringlich an beide Verhandlungspartner, die Gespräche wieder aufzunehmen und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", schreiben ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä und ÖBB-Vorstandsmitglied Josef Halbmayr in einem offenen Brief an ihre Kunden. Passagiere müssten sich auf umfassende Störungen im öffentlichen Zugverkehr einstellen. Man werde am Montag laufend über Verspätungen informieren, hoffe aber weiterhin, dass "diese Streikandrohung letzten Endes nicht umgesetzt wird".

In Salzburg soll der Pendlerverkehr nicht betroffen sein

In Salzburg sollten die Streiks keine Auswirkung auf den Pendlerverkehr in der Früh und am Abend haben, sagt ÖBB-Sprecher Robert Mosser. Mitarbeiter der Postbusse würden nicht streiken, so könnten vor allem die Schulkinder planmäßig in die Schule gebracht werden. "Welche genauen Auswirkungen es in Salzburg geben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Wir erwarten zur Mittagszeit Beeinträchtigungen im Nah- und Fernverkehr. Wir werden unsere Fahrgäste so rasch wie möglich über eventuelle Störungen auf allen unseren Kanälen informieren, bitten aber unsere Kunden darum, aktiv alle Kanäle der ÖBB für Updates zu den Beeinträchtigungen zu nutzen."

Arbeitgeber verweisen auf "faires Angebot"

Der Arbeitgeber-Chefverhandler Thomas Scheiber kann die Reaktion der Gewerkschaft nicht verstehen. Er bekräftigte, in der achten Runde, die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag abgebrochen worden war, ein "substanzielles und faires Angebot unterbreitet" zu haben. Das Angebot der Arbeitgeber lag "deutlich über 3 Prozent, wirksam ab 1.1. 2019. Dazu kommen weitere Änderungen im Rahmenrecht", so Scheiber. Diese rahmenrechtlichen Änderungen gelte es aber noch detailliert zu prüfen. Daher hätten die Arbeitgeber zu einer neunten Verhandlungsrunde am 5. Dezember eingeladen. Ob angesichts der Eskalation so lange Zeit ist, bleibt abzuwarten.

Hebenstreit erneuerte die Forderung nach einem "fairen Angebot, das sich aus der Inflationsabgeltung sowie aus einem gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum sowie aus der stark gestiegenen Produktivität der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sowie Verbesserungen im Rahmenrecht zusammensetzen muss". Eine Prozentzahl nennen die Arbeitnehmer nicht offiziell. Dem Vernehmen nach sollen es 5 Prozent sein. "Unseren Forderungen werden wird jetzt mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen Nachdruck verleihen. Sollte sich die Wirtschaftskammer endlich zu einem fairen Angebot durchringen können, sind wir gerne bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren."

Die Arbeitgebervertreter fühlen sich indes in ihrer Initiative einer vorzeitigen freiwilligen Gehaltserhöhung in Höhe von 3 Prozent bestätigt. "Es war wichtig, dass die überwiegende Mehrheit der Eisenbahnunternehmen der Empfehlung des Fachverbandes gefolgt und in Vorleistung gegangen sind, indem sie rückwirkend mit Oktober 2018 die Gehälter um 3 Prozent angehoben haben", so Scheiber zum Vorgehen der Arbeitgeber, das für die Gewerkschaft eine Provokation darstellt. "Damit haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Weihnachten auf alle Fälle eine Gehaltserhöhung auf dem Konto", so der Arbeitgebervertreter.

Hofer fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch

Verkehrsminister Norber Hofer (FPÖ) bedauerte in einer Aussendung die Ankündigung von Warnstreiks. "Es wäre schade, wenn die Tarifverhandlungen bei den Eisenbahnern nun auf dem Rücken der Bahnkunden ausgetragen würden. Ich ersuche die Gewerkschaftsvertreter, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren", schreibt er. Die Bahn müsse ihren hervorragenden internationalen Ruf bewahren. Die Arbeitgeber hätten mit einer "freiwilligen 3-prozentigen Anhebung der Gehälter rückwirkend mit Oktober 2018 bereits einen großen Schritt für einen positiven Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen gemacht. Ich bin daher der Meinung, dass es möglich sein müsste, einen gemeinsamen österreichischen Weg zu finden und die Verhandlungen ohne Streik zu einem guten Ende zu bringen".

FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker bezeichnete den Warnstreik als "reine parteipolitische Profilierungsaktion der SPÖ und ihres Gewerkschaftsbonzen Hebenstreit, die auf dem Rücken der Bahnfahrer und ÖBB-Bediensteten ausgetragen wird". Die Westbahn verkündete unterdessen, dass ihre Mitarbeiter nicht am Streik teilnehmen würden. Dennoch könne es wegen Nebenwirkungen des Streiks auch auf der Westbahn zu Verspätungen kommen.

Quelle: SN, Apa

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