Wirtschaft

Entschädigungsanspruch für Kapsch nach Aus für PKW-Maut

Ein Schiedsgericht hat nach Angaben von Kapsch TrafficCom und CTS EVENTIM den Entschädigungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der gescheiterten Pkw-Maut bestätigt. Die beiden Mautbetreiber haben für ihre gemeinsame autoTicket GmbH Ansprüche in Höhe von rund 560 Mio. Euro geltend gemacht. "In der nun folgenden zweiten Phase des Schiedsverfahrens wird über die Höhe des Anspruchs entschieden", teilte Kapsch TrafficCom am Freitagabend in einer Aussendung mit.

Kapsch hatte bereits den Zuschlag für deutsche Straßen SN/APA/KApsch/Pr
Kapsch hatte bereits den Zuschlag für deutsche Straßen

Das deutsche Verkehrsministerium hatte, nachdem die Pkw-Maut im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, den Betreibervertrag zur Erhebung der Infrastrukturabgabe gekündigt. Das Schiedsgericht habe bestätigt, "dass die von der autoTicket GmbH im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz des Bruttounternehmenswerts und auf Erstattung der durch die Abwicklung des Betreibervertrags entstandenen Kosten dem Grunde nach bestehen", so der börsenotierte Wiener Mautspezialist Kapsch TrafficCom mit Verweis auf den Zwischenschiedsspruch. Mit dem Schiedsspruch sei auch der von der Bundesrepublik Deutschland angeführte Kündigungsgrund einer Schlechtleistung abgelehnt worden.

Die gescheiterte Pkw-Maut war jahrelang ein großes innenpolitisches Thema in Deutschland. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte im Jänner 2021 als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Pkw-Maut Rechtsverstöße und zu große Risiken für den Steuerzahler bestritten. "Ich verstehe den Unmut auch über dieses Projekt. Fakt ist aber, dass wir rechtmäßig gehandelt haben", sagte der CSU-Politiker damals vor dem Ausschuss. Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge mit den Mautbetreibern Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.

WIRTSCHAFT-NEWSLETTER

Abonnieren Sie jetzt kostenlos den Wirtschaft-Newsletter der "Salzburger Nachrichten".

*) Eine Abbestellung ist jederzeit möglich, weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Aufgerufen am 25.05.2022 um 06:26 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/entschaedigungsanspruch-fuer-kapsch-nach-aus-fuer-pkw-maut-118996867

Schlagzeilen