Österreich

Erleichterungen für Kleinwald-Rodungen vom Tisch

Ihr Widerstand hat sich aus Sicht der Naturfreunde gelohnt: Umweltminister Andrä Rupprechter hat umstrittene Passagen aus einem sogenannten Deregulierungspaket gestrichen, mit dem Gesetze geändert werden sollen, um die Verwaltung zu verschlanken und zu sparen. "Dass das Forstgesetz raus ist aus dem Entwurf, ist ein großer Erfolg für uns", so Naturfreunde-Geschäftsführer Reinhard Dayer am Dienstag.

Erleichterungen für Kleinwald-Rodungen vom Tisch SN/APA (dpa)/Julian Stratenschulte
Waldrodungen werden doch nicht erleichtert.

"Ich freue mich als Naturfreund, dass das Roden, Einzäunen und Sperren von Wäldern, die kleiner als 5.000 Quadratmeter groß sind, nicht möglich wird", so Dayer im APA-Gespräch. Auch das freie Wegerecht sei gerettet, denn es habe die große Gefahr bestanden, dass aufgrund einer Zerstückelung in kleine Grundflächen von Grundbesitzern "Sperrriegel" hätten eingezogen werden können, so der Geschäftsführer der SPÖ-nahen Organisation.

Die vom ÖVP-Politiker Rupprechter nun ausgeklammerten Änderungen betreffen etwa den Punkt, dass künftig Schlägerungen von bis zu 3.000 Quadratmeter Wald keine Bewilligung mehr gebraucht hätten. Nun bleibt es wie bisher beim bewilligungsfreien Höchstwert von 1.000 Quadratmetern. Weiters kommt es nicht dazu, dass Waldflächen unter 5.000 Quadratmeter Fläche ihre Waldeigenschaft verlieren und Bewirtschaftungsverpflichtungen wegfallen. Vor allem hätten Zäune nicht mehr als Sperren bewilligt werden müssen, wenn das ursprüngliche Paket durchgegangen wäre.

Dayer sparte heute nicht mit Kritik an Rupprechter, der in der Sache auch mit Widerstand aus der eigenen Partei konfrontiert gewesen sei. So sei die Begutachtung des entschärften Paketes heute verschickt worden und ende bereits am kommenden Montag, kritisierte Dayer. Auf den Naturaspekt bezogen sagte Dayer dass gerade in kleinen Flächen die Artendiversität erhalten werden könne und sich daher der Einsatz gegen die Änderungspläne besonders gelohnt habe.

Rupprechter hatte bereits im Juli mitgeteilt, dass das Landwirtschafts- und Umweltministerium in der Verwaltung sparen will. "Das Einsparungspotenzial liegt bei rund fünf Millionen Euro pro Jahr für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen", bekräftigte er heute nach dem Ministerrat. Eine vom Minister eingesetzte Kommission hatte mehr als 50 Bundesgesetze und fast 300 Verordnungen durchforstet. Insgesamt sollen 18 Gesetze geändert, sieben Bundesgesetze aufgehoben, Bewilligungstatbestände entfallen, Verfahren konzentriert sowie Doppel- und Dreifachzuständigkeiten reduziert werden, bekräftigte der Minister heute nach dem Ministerrat in einer Aussendung. "Um das Gesamtpaket nicht zu gefährden wurde auf Änderungen im Forst- und Abfallwirtschaftsbereich aufgrund des Widerstands der SPÖ vorerst verzichtet."

Das Deregulierungspaket betrifft vor allem Vorschriften in der Landwirtschaft und im Wasserrecht sowie Regelungen im Bereich der Umwelt. Beispielsweise soll bei Umweltverträglichkeitsprüfungen der Untersuchungsrahmen festgelegt und die Ermittlungskompetenz bei den unmittelbar zuständigen Behörden konzentriert werden.

In der Landwirtschaft soll der verstärkte Einsatz von elektronischen Datenbanken Mehrfachmeldepflichten vermeiden. Mehrere Grundsatzgesetze werden aufgehoben, da die entsprechenden Materien ohnehin durch Ländergesetze geregelt sind. Das betrifft etwa die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke. Beim Forstgesetz ändert sich nun aber nichts.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.09.2018 um 11:14 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/erleichterungen-fuer-kleinwald-rodungen-vom-tisch-963418

Schlagzeilen