Wirtschaft

Erster Befragungstag im Cb-U-Ausschuss ohne Pucher

Der erste Befragungstag im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) hat am Donnerstagvormittag ohne Ex-Bankchef Martin Pucher begonnen. Er habe sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt, teilte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) mit. Befragt werden am Vormittag in einer vertraulichen Sitzung zunächst zwei Whistleblower. Am Nachmittag waren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Ex-Bankvorständin Franziska Klikovits geladen.

Erster Befragungstag in Eisenstadt SN/APA/HANS PUNZ
Erster Befragungstag in Eisenstadt

Pucher habe sich am Mittwochabend durch seinen Rechtsanwalt mit einem Attest entschuldigen lassen, sagte Dunst. Um der aktuellen Situation und der Coronakrise Rechnung zu tragen, finde der Ausschuss unter verstärkten Sicherheitsbestimmungen statt.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bedauerte vor dem Beginn der Sitzung, dass Pucher nicht kommen werde. Er solle nachgeladen werden, weil er "wird an der Aufklärung teilhaben müssen", sagte Ulram. Die ÖVP gehe aber dennoch davon aus, am ersten Befragungstag "Antworten auf unsere Fragen zu bekommen".

Von den Whistleblowern erwarte man sich Erkenntnisse über das Innenleben der Commerzialbank und Aufschluss darüber, weshalb trotz Hinweisen die Bank 13 Jahre nicht geprüft worden sei, so SPÖ-Fraktionssprecher Roland Fürst. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sollte beantworten, warum die Akten vom Bund nicht geliefert worden seien. Er ortete deshalb einen "massiven Vertrauensverlust".

Der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses beziehe sich auf das Land Burgenland und falle nicht in seine Zuständigkeit, betonte Blümel am Nachmittag im Ausschuss. Auch Akten aus dem Finanzministerium würden nicht geliefert, zumal dort keine Unterlagen betreffend der Vollziehung der Organe des Landes vorliegen würden.

Blümel sprach in seinem Eingangsstatement davon, dass seine Einladung nach Eisenstadt "wohl eher als bewusste Ablenkung und nicht als ernst gemeinter Beitrag zur Aufklärung zu verstehen ist, weil hier die Verantwortung der Organe des Landes Burgenland untersucht werden soll". Das Finanzministerium sei nicht für die Bankenaufsicht zuständig, die Finanzmarktaufsicht (FMA) sei eine weisungsfreie Behörde.

Deshalb seien die Organe des Bundes auch nicht dazu verpflichtet, Akten zu liefern. Verfahrensrichter Walter Pilgermair bat dennoch darum: "Wenn uns all dieses Substrat fehlt, dann wird das am Ende ein sehr dürftiges Ergebnis des Beweisverfahrens sein. Ohne die Akten verhungere ich mit meinem Erkenntnisbericht", betonte er. Blümel nahm das zur Kenntnis, verwies aber darauf, dass seines Wissens nach keine entsprechenden Akten vorhanden seien.

In Hinblick auf die von der FMA an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) weitergegebene Information zur bevorstehenden Schließung der Commerzialbank am 14. Juli habe die Finanzprokuratur klargestellt, dass es sich um Amtshilfe handle, zumal das Land als Revisionsverband für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank zuständig gewesen sei. "Das dürfte im Wege der Amtshilfe auch in Ordnung gewesen sein", sagte Blümel. Er selbst sei am 14. Juli gegen 17.30 Uhr rechtskonform von der FMA informiert worden.

In der Frage der Aktenlieferung hatte die Finanzprokuratur Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) einen Brief geschrieben. Darin wurde der Ausschussvorsitzenden mitgeteilt, dass die angesprochenen Bundesorgane zum Untersuchungsgegenstand betreffend die spezifischen Vollzugsbereiche burgenländischer Landesorgane "keine Akten oder Unterlagen geführt" hätten, sodass "die begehrten Beweismittel faktisch nicht vorgelegt und die erhofften Auskünfte nicht erteilt werden können". Weiters lägen die rechtlichen Voraussetzungen nicht vor. Und schließlich wurde darauf hingewiesen, dass die Vorlage von Akten und Unterlagen, die Bestandteil der strafrechtlichen Untersuchung seien, "diese Untersuchungen gefährden" würde.

In neuen Einvernahmeprotokollen, aus denen der "Kurier" am Donnerstag zitierte, teilte Pucher gegen ehemalige enge Geschäftsfreunde aus. Einen burgenländischen Unternehmer, dem rund 15 Mio. Euro von Pucher im Laufe der Jahre übergeben worden sein sollen, bezeichnet der Ex-Banker laut Einvernahmeprotokollen "wirtschaftlich als Flasche". Der Genannte (Ernst Zimmermann) kontert scharf. "Was soll man einem Kriminellen wie Pucher glauben, der um sich haut, um Verantwortung abzuschieben." Die Zeitung nennt Zimmermann und Christian Stangl, deren Unternehmen in Folge der Bank-Pleite selbst Insolvenz anmelden mussten und die von der WKStA auch als Beschuldigte geführt werden, als zwei der langjährigen Geschäftsfreunde Puchers.

Handschriftliche Aufzeichnungen mit Unterschriften der Geldbezieher will Pucher in der Bank verwahrt haben, sie wären aber "nicht auffindbar", heißt es in dem Bericht, das Geld solle via "Scheinrechnungen" in die Firmen Zimmermanns und Stangls eingeschleust worden sein - zur "Umsatzaufbesserung". Zimmermann sei "ein guter Handwerker" gewesen, aber "mit der kaufmännischen Führung des Betriebs überfordert" , urteilte Pucher über den Freund, und "aus meiner Sicht hatte Zimmermann u. a. Schwierigkeiten bei der Unterscheidung der Begrifflichkeiten Umsatz und Gewinn."

Zimmermanns Sprecher Walter Gröblinger wies die Vorwürfe namens des Unternehmers zurück. Zimmermann habe Pucher immer vertraut und wurde enttäuscht. "Er hatte, wie wir heute wissen, von Anfang an kriminelle Energie." Auch Stangl wehrt sich: "Mein Mandant hat weder Barbeträge erhalten, noch in sein Unternehmen eingeschleust", wird Stangls Anwalt Mirko Matkovits zitiert. Vielmehr seien die Verbindlichkeiten Stangls bei der Bank "nahezu ausschließlich durch aufgezwungenes Sponsoring" - für den SV Mattersburg, dessen Präsident Pucher war - entstanden. Pucher selbst will "nie ein Sponsoring" verlangt haben.

Unterdessen will die WKStA den Bargeldübergaben Puchers an fünf mittlerweile insolvente Unternehmen auf den Grund gehen. Sie habe dazu den Gerichtssachverständigen Karl Hengstberger beauftragt, binnen zehn Monaten ein Gutachten vorzulegen, zu welchem Zeitpunkt bei den Firmen Zimmermann, Stangl, Staba sowie beim Hotel-Restaurant Florianihof und der SV Mattersburg Gastronomiebetriebs GmbH tatsächlich die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, schreibt der "Kurier" weiter. Laut WKStA soll den Firmenchefs "klar gewesen sein, dass Pucher das Geld zuvor unrechtmäßig aus der Bank entnommen hatte, da keine Kreditverträge errichtet oder Übernahmebestätigungen ausgestellt wurden". Da Pucher die Vermögenswerte strafrechtswidrig aus der Bank entnommen habe, heißt es unter Berufung auf die Ermittlungsbehörde, soll den Verdächtigen klar gewesen sein, dass die Beträge auch wieder zurückgezahlt werden müssen.

Allein "Umsatzzuwendungen" Puchers an die Florianihof Betriebs GmbH sollen 80.000 Euro im Monat betragen haben, schrieben am Donnerstag "Kurier" und "Standard". Beim letzten Heimspiel vor Weihnachten pflegte Pucher laut einem Beschuldigten Geschenksäckchen an die Spieler des SV Mattersburg zu übergeben, die die Sackerln dann ins Publikum warfen. Die Präsente darin laut Standard: Fanartikel, Fußbälle, Goldmünzen.

Am Landesgericht Eisenstadt ist diese Woche die erste Klage gegen das Land Burgenland im Zuge der Aufarbeitung der Commerzialbank-Pleite eingegangen, schreibt der "trend". Ein Bankkunde, vertreten von der Wiener Anwaltskanzlei Brandl & Talos, fordere darin knapp 87.500 Euro. Das Land hatte die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA mit der Revision der Genossenschaft als Bankeignerin beauftragt, obwohl diese auch Abschlussprüferin der Commerzialbank war. Für den Rechtsanwalt Ernst Brandl "ist klar, dass das Land Burgenland seinen Pflichten als Revisionsverband eklatant vernachlässigt hat und daher zu haften hat."

Das Land Burgenland hat in früheren Stellungnahmen jegliche Verantwortung in der Causa Commerzialbank von sich gewiesen und seinerseits eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich angekündigt.

Eine vom Finanzminister eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich mit der kritischen Doppelrolle des Wirtschaftsprüfers befasst, diese Konstellation soll es künftig nicht mehr geben. Geht es nach der Arbeitsgruppe dürfen Prüfer - wie bei der Commerzialbank geschehen - in Zukunft nicht mehr in der Genossenschaft und in der zugehörigen Bank prüfen, hieß es dazu in einer Stellungnahme des Finanzministeriums. "Künftig wird es so eine Konstellation nicht mehr geben" wird Finanzminister Blümel zitiert. Empfohlen wird zudem eine Verkürzung der maximalen Laufzeit des Prüfungsmandats des Bankprüfers bei externer Rotation an jene der internen Revision und damit auf sieben Jahre.

Die Finanzprokuratur, also die Anwaltskanzlei der Republik, hat dieser Tage in einem Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums über eine mögliche Pflichtverletzung den SPÖ-nahen FMA-Vorstand Helmut Ettl entlastet. Anlass war ein Telefonat von Ettl mit Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am 14. Juli wenige Stunden vor der Schließung der Bank. Im Gutachten wird laut Kurier eine "Informationsweitergabe im Amtshilfeweg" argumentiert.

Quelle: APA

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