Bei der angepeilten EU-Digitalsteuer sei eine "Überbrückungslösung" bis zum Inkrafttreten einer weltweiten Regelung erforderlich, sagte Löger am Dienstag in Brüssel. Der Finanzminister erklärte beim letzten Rat unter österreichischem Vorsitz, alle seien sich einig, dass es eine faire Digitalsteuer geben müsse. Dies müsse weiterhin die Priorität bleiben.
Die Entwicklungen auf weltweiter Ebene würden sich derzeit etwas hinziehen und deshalb müsse die EU eine Überbrückungslösung finden, erklärte Löge. Dabei sollte es auch eine breite Steuerbemessungsgrundlage geben, der im deutsch-französischen Papier nicht enthalten sei.
Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis betonte, es sei inakzeptabel, dass große digitale Unternehmen nicht fair besteuert werden. Daher sei es notwendig, hier eine Lösung zu finden, auf EU-Ebene und auch auf globaler Ebene. Jedenfalls sollte spätestens bis März 2019 etwas geschehen.
Löger hatte vor Beginn des Finanzministerrats eine Einigung "näher als je" gesehen. Mit dem Einlenken von Deutschland sei "ein großer Skeptiker nach vorn gegangen". Es handle sich um den ersten Schritt in die richtige Richtung. Am Dienstag kam es aber noch zu keiner Einigung. In der Debatte hatten mehrere Länder - u.a. Irland, Ungarn, Luxemburg, Litauen oder Tschechien - eher eine globale Lösung auf OECD-Ebene oder auch einen breiteren Anwendungsbereich verlangt. Löger erklärte danach, er sei immer noch überzeugt, hier einen angemessenen Weg zu finden.
Die Oppositionsparteien schätzen die Lage anders ein. Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen Andreas Schieder warf Löger (ÖVP) eine Verhöhnung der Steuerzahler vor. Statt einer ordentlichen Besteuerung von Google, Amazon oder Facebook würden die internationalen Multis weiterhin mit einem Bagatellbetrag davon kommen. Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sieht eine Digitalsteuer weiter nicht in Reichweite. Wenn es vor März 2019 zu keiner Einigung der EU-Staaten komme, sei die Digitalsteuer tot.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bedauerte die Entwicklung. "Es war heute nicht möglich, sich zu einigen, die Frist läuft". Jedenfalls sei er bereit, bis März einen Rechtstext vorzulegen. Moscovici lobte den "hervorragenden Kompromiss" Österreichs, doch habe dieser nicht für Einstimmigkeit gesorgt. Deutschland und Frankreich hätten eine Anpassung des Anwendungsbereichs verlangt, allerdings mit einem früheren Inkrafttreten ab 2021. Der österreichische Plan sah 2022 vor. Das deutsch-französische Papier hatte von einer Übergangslösung gesprochen, die befristet bis 2025 dauern sollte. Die Kommission sei bereit, auch diese Arbeiten zu unterstützen und einen europäischen Rechtstext auszuarbeiten, denn ein "Fleckerlteppich" würde Europa schwächen. Dagegen sollte Europa lieber ein Vorreiter sein.