Österreich

EU-Kommission wirbt in Österreich für CETA-Handelsvertrag

Die Vertretung der EU-Kommission in Österreich hat am Vortag der parlamentarischen Enquete zu CETA und TTIP im Nationalrat nochmals für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada geworben. CETA biete der EU und ganz besonders Exportnationen wie Österreich "große wirtschaftliche Chancen", betonte Jörg Wojahn am Dienstag.

EU-Kommission wirbt in Österreich für CETA-Handelsvertrag SN/APA/ROLAND SCHLAGER
In Österreich gibt es viele CETA-Gegner.

"In Zeiten schwächelnden Wachstums brauchen wir jeden Schub, den wir bekommen können, umso mehr als Österreich von CETA viel mehr profitieren wird als andere EU-Staaten, die weniger exportorientiert sind", so der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich. Österreich sei laut einer Schweizer Studie das am viertstärksten globalisierte Land. Dass es bei der Globalisierung nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer gebe, stimme leider. Handelsabkommen seien nur ein Instrument, um den Wohlstand zu heben. Wie dieser Wohlstand dann gerecht verteilt werde, das müssten Bund, Länder, Gemeinden und die EU selbst intern regeln, so Wojahn.

Handelsabkommen der EU nützten besonders kleineren Ländern wie Österreich. Große Volkswirtschaften wie Deutschland oder Frankreich könnten zur Not zwar alleine versuchen, ihre Standards zu schützen und ihre Exportinteressen durchzusetzen. "In Wirklichkeit aber ist nur die EU gemeinsam weltweit eine Verhandlungsmacht, die es jederzeit mit China und den USA aufnehmen kann", betont Wojahn. "Im Streit um die Steuern von Apple haben wir das erst vor kurzem wieder bewiesen." Deshalb sollte die Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft der EU nicht geschwächt werden, indem damit herumgespielt werde.

Wojahn vergleicht die Situation mit jener Österreichs vor dem EU-Beitritt. Wie damals gebe es auch Risiken. Der große Erfolg der österreichischen Wirtschaft seit dem EU-Beitritt habe aber gezeigt, dass sich Österreich vor Konkurrenz aus dem Ausland nicht fürchten müsse - ganz im Gegenteil.

Der komplett vereinbarte vorliegende Text des Handelsabkommens lasse keinen Raum für Spekulationen, versucht Wojahn zu beruhigen. "Allen Anliegen wie zum Beispiel der Sicherung von Standards, des Arbeitnehmerschutzes oder der gesetzgeberischen Freiheit demokratisch gewählter Regierungen, ist in CETA Rechnung getragen, meistens sogar wortwörtlich", so Kommissions-Vertreter.

Im CETA-Vertrag festgeschrieben und durchsetzbar seien etwa Arbeitnehmerrechte. Auch das Vorsorgeprinzip, ein Grundpfeiler des EU-Binnenmarktes, werde nicht angetastet. Weiters würden sich Staaten ihr "Right to regulate" sichern, zum Beispiel beim Umweltschutz. CETA biete auch keine Hintertür für US-Konzerne, nicht-kanadische Unternehmen kämen nicht in den Genuss des Investitionsschutzes. Profite von Investoren seien nicht geschützt.

Quelle: APA

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