Wirtschaft

Ex-Meinl-Bank AAB - Lange Liste von EZB-Beanstandungen

Die Liste der EZB-Beanstandungen an der Führung der Ex-Meinl-Bank Anglo Austrian Bank (AAB) im Rahmen des jüngst ausgesprochenen Lizenzentzugs, dessen sofortiger Vollzug vom Gericht der Europäischen Union (EuG) ausgesetzt ist, ist lang. In ihren Ausführungen beziehe sich die Europäische Zentralbank (EZB) dabei aber nicht nur auf längst vergangene Ereignisse, schreibt das "profil" am Montag.

Die EZB hat an der AAB einiges zu beanstanden SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Die EZB hat an der AAB einiges zu beanstanden

Die AAB habe zuvor darauf verwiesen, dass von der EZB nur auf Vorgänge Bezug genommen werde, die bereits "mehrere Jahre zurückliegen", zitiert das Magazin die Bank. Die Zentralbank beanstandete aber laut "profil" durchaus Missstände, die auch in jüngster Zeit noch aktuell waren. Trotz zahlreicher Prüfungen, Anordnungen und Sanktionen der letzten Jahre sei für die EZB laut Bescheid "keine nachhaltige Verbesserung in der Art und Weise, wie das beaufsichtigte Unternehmen geführt wird, erkennbar" gewesen.

Seit 2010 bestehe ein großer Teil der Geschäftstätigkeit der AAB "aus Transaktionen, die in Bezug auf Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung hohe Risiken bergen," zitiert das Nachrichtenmagazin das ihm vorliegende EZB-Dokument. Darüber hinaus werde es seitdem auch "kontinuierlich unterlassen, die Position eines sachgemäß funktionierenden Geldwäschebeauftragten einzurichten". Auch die Abteilung interne Revision sei mit einer Person nicht ausreichend besetzt worden, zudem sei die zuständige Person immer wieder unter Druck gesetzt worden, ihre Tätigkeiten und Berichte zu ändern.

Nach Einschätzung der Zentralbank sei die Ex-Meinl-Bank außerdem ihren Meldepflichten nicht ausreichend nachgekommen und habe verdächtige Transaktionen nicht konsequent und ordnungsgemäß an die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt weitergegeben. Stattdessen habe das die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) erledigt, die seit 2013 26 Meinl-Verdachtsfälle gemeldet habe. Das waren 60 Prozent aller Verdachtsmeldungen, die die FMA für den heimischen Bankensektor tätigte, heißt es in dem Bericht des "profil".

Gegen die frühere Meinl Bank gibt es Geldwäschevorwürfe, die das Institut aber zurückweist. Konkret berichtete das Magazin im Laufe der vergangenen Woche von Geschäften mit Kreditinstituten aus Osteuropa, im Zuge derer Gelder im Volumen von insgesamt rund 500 Mio. Euro an Offshore-Firmen geschleust worden seien. Mittels sogenannter Back-to-Back-Treuhandkredite soll von 16 konkursreifen Privatbanken in der Ukraine, in Litauen und in Lettland Geld zur Meinl Bank gekommen und dann bei Offshore-Firmen gelandet sein. Grundsätzlich sind "Back-to-Back"-Geschäfte zwar legal, Kritikern zufolge ist es mit diesen jedoch möglich, Gelder zweifelhafter Herkunft in unverdächtige Bankkredite umzuwandeln. Denn bei solchen Geschäften werden Kredite gewährt, denen Sicherheiten in Form von Kontoeinlagen gleicher Höhe gegenüberstehen, wobei Kreditnehmer und Kontoinhaber nicht notwendigerweise ident sind. Die Bank fungiert - gegen Provision - quasi als Kreditvermittlerin, ohne dabei ein Risiko einzugehen.

Für die Meinl Bank dürfte das größte Geschäft diesbezüglich in der Ukraine gelegen haben, geht aus den Rechercheergebnissen des "profil" gemeinsam mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), an dem auch der ORF beteiligt ist, hervor. So hätten 14 ukrainische Privatbanken Korrespondenzkonten bei der Meinl Bank eingerichtet und über diese Gelder in Steueroasen geschafft - bis die ukrainische Zentralbank 2015 in einer offiziellen Empfehlung die Meinl Bank als eine von acht Banken geführt habe, mit denen Geschäfte nicht empfehlenswert seien.

Als einen großen damaligen Meinl-Bank-Kunden nennt das Magazin den russischen Geschäftsmann Vladimir Antonov, der über drei von ihm kontrollierte, heute insolvente Banken - die ukrainische Konversbank, die litauische Bankas Snoras sowie die lettische Latvijas Krajbanka - insgesamt 113 Mio. Euro über die Meinl Bank an eine Briefkastenfirma in Belize schleusen ließ. Auch der ukrainische Oligarch Mykola Lagun, der 2006 die Privatbank Delta gegründet hatte, war laut "profil" ein wichtiger Kunde. Die Bank habe seit 2012 Beziehungen zur Meinl Bank gehabt und sei 2015 bankrott gegangen. Im Vorfeld der Pleite seien damals laut ukrainischen Medienberichten 250 Mio. Dollar verschwunden, davon 87,3 Millionen via Meinl Bank, die bei einem Unternehmen auf den britischen Jungferninseln gelandet seien. In der Ukraine wird dem Magazinbericht zufolge zur Zeit wegen der Vorgänge in der Delta Bank ermittelt.

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