Wirtschaft

Ex-Meinl Bank: EU-Gericht setzt Entzug der Konzession vorläufig aus

Das Gericht der Europäischen Union erklärt in einem Eilverfahren den Konzessionsentzug vorläufig für nicht wirksam. Die FMA überlegt die weiteren Schritte.

Der Firmensitz der früheren Meinl Bank, nunmehr Anglo Austrian Bank, in der Wiener Innenstadt. SN/apa
Der Firmensitz der früheren Meinl Bank, nunmehr Anglo Austrian Bank, in der Wiener Innenstadt.

Der am Freitag von der Europäischen Zentralbank ausgesprochen Entzug der Banklizenz für die Meinl-Nachfolgebank Anglo Austrian AAB ist vorläufig ausgesetzt. Das Gericht der Europäischen Union hat nach einem Antrag des Bankeigentümers, der in Malta domizilierten Gesellschaft "Far East", im Eilverfahren entschieden, den Entzug der Konzession bis auf Weiteres zu stoppen. Die AAB-Muttergesellschaft hatte einen Antrag auf Nichtigkeit des Bescheides gestellt. In der Sache selbst hat das EU-Gericht aber noch keine Entscheidung getroffen. Dieses Verfahren wird erst geführt.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) berät nun über die nächsten Schritte. Auf ihren Antrag hatte das Handelsgericht Wien einen Abwickler für die Anglo Austrian Bank bestellt und die beiden Geschäftsleiter Samira Softic und Stephen Coleman abberufen. Dies erfolgte, weil laut FMA die ordnungsgemäße Abwicklung der Bank durch die beiden Vorstände nicht gewährleistet wäre. Die Bank hatte bereits am Montag mit der Auszahlung der Einlagen an ihre rund 2000 Kunden begonnen. Das Volumen der Einlagen soll 200 Mill. Euro betragen, rund 80 Mill. Euro sind durch die Einlagensicherung geschützt.

Als unmittelbare Folge der Entscheidung des Gerichts in Luxemburg dürfte das Handelsgericht den bestellten Abwickler von seiner Aufgabe entbinden und die frühere Geschäftsführung wieder einsetzen und ihnen die Abwicklung zu übertragen. Damit liegt der Ball nun wieder bei der FMA. Der Entzug der Lizenz durch die EZB war wegen wiederholter Verstöße der seit heuer unter Anglo Austrian firmierenden früheren Meinl-Bank gegen bankaufsichtsrechtliche Bestimmungen erfolgt. Das seit längerem laufende Verfahren der FMA gegen die Bank lief unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche.

Aufgerufen am 26.01.2020 um 03:15 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/ex-meinl-bank-eu-gericht-setzt-entzug-der-konzession-vorlaeufig-aus-79544536

Kommentare

Schlagzeilen