Österreich

Ex-SPÖ-Europaparlamentarier Swoboda für CETA

Keine klare Linie gibt es innerhalb der SPÖ über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA. Rote Gewerkschaften und fünf sozialdemokratische Europaabgeordnete sind dagegen, Bundeskanzler Christian Kern hat dagegen zuletzt die Zustimmung angekündigt. Der ehemalige langjährige Chef der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Hannes Swoboda, tritt nun ebenfalls für ein Ja zu CETA ein.

Ex-SPÖ-Europaparlamentarier Swoboda für CETA SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Hannes Swoboda meldet sich zu Wort.

Im "Kurier" sagt Swoboda, "wäre ich noch im Europaparlament, würde ich CETA zustimmen". Allerdings sei in internen Diskussionen früher "über CETA nie besonders viel diskutiert" worden. Alles habe sich auf "TTIP, das Abkommen der EU mit den USA, konzentriert".

CETA sollte man nach Ansicht Swobodas wie geplant vorläufig in Kraft setzen. "Die Praxis wird dann zeigen, wer recht hat - die Befürworter oder die Gegner". Nach längstens zehn Jahren solle das Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden, wenn es sich als positiv herausstellt. Wenn nicht, solle es auslaufen. Swoboda: "Sollten sich in der Praxis einzelne Punkte als problematisch erweisen, könnte man diese immer noch ausbessern und im endgültigen Vertragstext verankern."

Bezüglich TTIP rät Swoboda, die Verhandlungen mit den USA insofern neu zu beginnen, als "das Wichtigste zu Beginn geklärt" werden müsse: "Die USA nehmen sich heraus, europäische Unternehmen zu bestrafen, wenn diese irgendwo auf der Welt, beispielsweise im Iran, etwas machen, was den USA nicht in den Kram passt. Europa hingegen bestraft beispielsweise Apple nur, weil Apple in Europa gegen europäisches Recht verstoßen hat. Die EU muss gegenüber den USA am Beginn von Verhandlungen gleiche Augenhöhe herstellen."

Zu den umstrittenen Schiedsgerichten sagt Swoboda: "Europäische Unternehmen haben es in den USA tatsächlich oft schwer, zu ihrem Recht zu kommen. Da sind Schiedsgerichte hilfreich."

Zuletzt hatten die fünf SPÖ-Europamandatare erklärt, sie würden im EU-Parlament gegen CETA stimmen. Man sei zwar für Verhandlungen über CETA, doch sei man von der EU-Kommission nicht ernst genommen worden.

Beim EU-Gipfel am Freitag soll eine einheitliche Linie der 28 zu CETA gefunden werden. Österreich wird sich nicht querlegen, nachdem Kern angekündigt hatte, zuzustimmen. Allerdings kamen praktisch in letzter Minute Probleme mit Belgien bzw. deren Region Wallonie auf, die dagegen ist. Die Zustimmung der Wallonie wiederum ist für die belgische Zentralregierung notwendig, damit Premier Charles Michel am EU-Gipfel auch grünes Licht für CETA geben kann. Sollte am morgigen Freitag keine Einstimmigkeit gefunden werden, droht der EU-Kanada-Gipfel Ende nächster Woche zu scheitern, bei dem das Abkommen unterzeichnet werden soll.

Quelle: APA

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