Österreich

Familie weist Verantwortung Haiders für Hypo-Debakel zurück

Mit einer 17 Seiten umfassenden Stellungnahme weist die Familie des vor acht Jahren tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider die Verantwortung des Politikers für das Hypo-Debakel zurück, wie sie ihm in den Berichten zum Hypo-U-Ausschuss des Parlaments zugeordnet wird. Der Landeshauptmann sei nie für das Kreditgeschäft der Bank verantwortlich gewesen.

In einer Stellungnahme von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer heißt es weiter: "Er war nicht einmal Eigentümervertreter, weil die Aktien im Eigentum der Kärntner Landesholdinggesellschaft standen, die die Eigentümerfunktion ausübte." Auch als Aufsichtskommissär sei ihm nie ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften durch die Bankorgane untergekommen.

Bezüglich der Landeshaftungen verweist Böhmdorfer einerseits auf den einstimmigen Landtagsbeschluss von 2004, in dem die Haftungen und deren Auslaufen abgesegnet worden sind. Andererseits ordnet er die Verantwortung der Bayerischen Landesbank zu: "Der größte Nettozuwachs an Anleihen mit einer Ausfallshaftung des Landes Kärnten erfolgte (...) im Zeitraum, in dem die Bayerische Landesbank Mehrheitseigentümer war." Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Geschäftspolitik der BayernLB und dem Landeshauptmann. Ganz im Gegenteil: "Der LH setzte eine wesentliche Maßnahme zur Reduktion des Risikos für das Land Kärnten, indem er den Verkaufsprozess der Aktien an die Bayerische Landesbank massiv unterstützt hat."

Kritik kommt in der Stellungnahme auch an einem Textteil des Fraktionsberichts der ÖVP, und zwar wegen des Themas "CSI Hypo" und dem "System Haider", das noch nach dessen Tod funktioniert habe. Böhmdorfer erklärt dazu, das Projekt CSI Hypo habe sich nie mit Sachverhaltsdarstellungen oder Zivilklagen beschäftigt, die Haider betroffen hätten. Es könne daher kein Haider betreffendes System abgeleitet werden. "Ein nicht bestehendes System kann daher nicht über den Tod des LH hinauswirken."

Im Fraktionsbericht der SPÖ stößt sich Böhmdorfer daran, dass Haider für die Wertberichtigungen der Hypo mit verantwortlich gewesen sein soll, weil die hohen Verluste zwischen 1999 und 2008 entstanden seien und 2010 abgeschrieben werden mussten. Wie Haider für Wertberichtigungen des Kreditinstituts verantwortlich sein solle, sei "unerklärlich", so Böhmdorfer. Er ordnet die Hauptverantwortung für die Probleme der früheren Kärntner Hypo der Bayerischen Landesbank zu.

Kein gutes Haar an der Stellungnahme von Anwalt Dieter Böhmdorfer lässt der SPÖ-U-Ausschusspolitiker Kai Jan Krainer. "Ich bin bestürzt über die inhaltliche Ahnungslosigkeit", sagte er am Freitag zur APA. Es sei ihm etwa "ein Rätsel" wie Böhmdorfer die Verantwortung auf die BayernLB abschieben könne, so Krainer.

Der rote U-Ausschusspolitiker ortet zahlreiche inhaltliche Fehler in der Stellungnahme des Anwalts für die Familie Haider. Etwa habe der Untersuchungsausschuss "klar herausgearbeitet, dass 80 Prozent der faulen Kredite unter den Augen der freiheitlichen Landesaufseher Karl Pfeifenberger und Jörg Haider abgeschlossen wurden". Pfeifenberger war von 1999 bis 2005 Finanzlandesrat in Kärnten und wurde dann von Haider bis zu dessen Tod (2008) abgelöst.

Quelle: APA

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