Wirtschaft

Felbermayr ortet Dilemma rund um Gaszahlungen an Russland

Der Rubel hat am Donnerstag von der Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin profitiert, an einige Staaten wie Österreich oder Deutschland Erdgas nur noch gegen Zahlung in Rubel zu liefern. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sprach von einer "Sackgasse" und einem "Dilemma", in dem man sich befinde, weil der Kreml Gas nur mehr gegen Rubel liefern will. Der ukrainische Außenminister warnte die EU unterdessen davor, der Forderung Putins nachzukommen.

Am Vormittag kostete ein Dollar rund 96 Rubel (0,85 Euro). Vor der Anweisung Putins vom Mittwoch hatte ein Dollar noch mehr als 100 Rubel gekostet. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar war der Kurs drastisch abgestürzt. Für einen Dollar mussten zeitweise fast 160 Rubel gezahlt werden.

Putin hatte am Mittwoch angekündigt, Gas-Lieferungen an von Russland als "unfreundliche Staaten" bezeichnete Länder nur noch in Rubel abzurechnen. Zu den betroffenen Ländern gehören Deutschland und alle anderen Staaten der Europäischen Union (EU), daneben auch die USA, Kanada und Großbritannien. Regierung und Zentralbank wurde eine Woche Zeit gegeben, um die Modalitäten der Umstellung festzulegen.

"Wir befinden uns aktuell in einer Sackgasse", so Wifo-Chef Felbermayr laut Aussendung in der "Pressestunde" des Internationalen Forums für Wirtschaftskommunikation (IFWK). "Denn Rubel bekommt man nur über die russische Zentralbank und das ist das Dilemma, in dem wir momentan stecken." Es gehe um Rubel, "die wir nicht haben". Die westlichen Länder hatten die russische Zentralbank mit Sanktionen belegt, wonach europäische Unternehmen keine Geschäfte dort abwickeln können. Zuletzt verkündete der Kreml, sich Energielieferungen aus Russland ausschließlich mit Rubel bezahlen zu lassen.

Die Sanktionen seien zwar gut und wichtig, so der heimische Wirtschaftsforscher. Die nächsten Tage würden aber zeigen, ob man sie wieder zurücknimmt, um Rubel kaufen zu können. Devisenfachmann Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank gibt allerdings zu bedenken, dass nicht alle russischen Banken von Swift ausgeschlossen seien. Der Erwerb von Rubel, um damit die Gas-Rechnung zu bezahlen, sei also durchaus möglich. "Um Rubel zu erwerben, muss niemand die Sanktionen gegen die russische Zentralbank brechen."

Die russischen Gas- und Ölexporteure müssen in der nächste Woche den Zahlungsverkehr auf Rubel umstellen: "Das ist ein Problem für Europa. Denn das Beschaffen von Rubel ist nicht einfach, nachdem die russische Zentralbank mit Sanktionen belegt wurde", so Felbermayr. "Außerdem ist der Rubel keine Reservewährung, die wir in anderen Ländern und Banken vorrätig haben und wir brauchen große Mengen. Da haben wir uns möglicherweise in eine Sackgasse manövriert." Die kurzfristige Folge ist, dass der Rubel deutlich aufgewertet hat und der Gaspreis wieder zulegt. 

Grundsätzlich wirkten die Sanktionen gegen Russland "überraschend gut", auch wenn Moskau durchaus geschickt reagiere, so der Wifo-Chef weiters. "Alle jene, die sagen, es störe den Kreml nicht, wenn Europa kein Erdöl und Gas mehr kauft, liegen falsch. Wenn ein Staat Exporteinnahmen im Ausmaß von zehn Prozent seiner Wirtschaftskraft verliert, schmerzt das sehr." Die Abhängigkeit sei naturgemäß aber beidseitig: "Zum einen fehlen uns die Alternativen zu vielen Rohstoffen, die wir aus Russland beziehen und zum anderen braucht Russland Europa für seine Pipelines. Denn die einfach so zu schließen und über andere Wege Gas zu exportieren, ist zeitlich und finanziell nicht möglich."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU-Staaten daraufhin davor gewarnt, auf die russische Forderung hin Gasimporte künftig in Rubel zu bezahlen. Es wäre demütigend, falls ein EU-Land darauf eingehen sollte, schrieb Kuleba am Donnerstag auf Twitter. "Das ist, als ob man mit einer Hand der Ukraine hilft und mit der anderen Russland hilft, Ukrainer zu töten." Die Europäer sollten "eine weise und verantwortungsvolle Entscheidung" treffen.

Analysten der deutschen Dekabank bewerteten Schritt Russlands als ökonomisch wenig sinnvoll. Er dürfte letztlich ein Versuch sein, die EU zu zwingen, die eigenen Sanktionen zu unterlaufen. "Denn aktuell wären solche Zahlungen sanktionsbedingt kaum umsetzbar." Westliche Länder haben im Ausland lagernde russische Devisenreserven weitgehend blockiert. Zudem sind zahlreiche russische Geschäftsbanken von dem für internationale Zahlungen wichtigen Informationssystem Swift ausgeschlossen worden.

Der Schritt Putins dürfte außerdem darauf abzielen, den taumelnden Rubel zu stützen. Mit der Zahlung der Gas-Lieferungen in der russischen Währung würde die Rubel-Nachfrage zunehmen, was den Rubelkurs unterstütze, kommentierte Expertin Kerstin Hottner vom Investmenthaus Vontobel. Aktuell würden etwa 60 Prozent der russischen Gaslieferungen in Euro und 40 Prozent in US-Dollar bezahlt.

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