Wirtschaft

Finanzminister will Austro-Lösung für Casinos

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) peilt für die Neuordnung zwischen den großen Aktionären ein "Österreich-Paket" für die Casinos Austria an. Dadurch sollen die heimischen Steuereinnahmen, die Arbeitsplätze und ein Standort in Österreich sichergestellt werden. Blümel ist über die Beteiligungsholding ÖBAG für den Casinos-Austria-Minderheitsanteil des Staates zuständig.

Blümel will Casino-Standort in Österreich SN/APA (Symbolbild)/ROBERT JAEGER
Blümel will Casino-Standort in Österreich

Es sei wichtig, dass das Unternehmen wieder in ein ruhigeres Fahrwasser komme. Obendrein kündigte Blümel am Sonntag in der ORF-Fernseh-"Pressestunde" an, dass die Agenden Glücksspiellizenz-Vergabe und Aufsicht über die Branche, die derzeit beide im Finanzministerium liegen, in eine Unabhängige Glücksspielbehörde ausgelagert werden sollen. Diese Aufgaben wolle man von der Rolle des Eigentümervertreters (via ÖBAG) trennen, die Zuständigkeiten also "aufdröseln".

Die Holding ÖBAG, die Staatsanteile verwaltet, solle gemeinsam mit den anderen Aktionären ("Partnern") prüfen, wie das von ihm umrissene "Österreich-Paket" am besten sichergestellt werden könne, sagte Blümel. Von einem Ausstieg des Staates an den Casinos gehe er nicht aus.

Derzeit hält die Republik über die ÖBAG 33 Prozent an den Casinos. Mehrheitseigentümerin ist mit 38 Prozent schon jetzt die tschechische Sazka-Gruppe. Sazka soll aber auch das 17-Prozent-Paket der Novomatic an den Casinos aufgreifen, denn Novomatic-Eigentümer Johann Graf will aus dem ehemals größten Konkurrenten im Inland aussteigen. Der 17-Prozent-Anteil soll etwas mehr als 100 Mio. Euro wert sein.

"Natürlich" habe der Aufsichtsrat der Casinos noch sein volles Vertrauen, versicherte der Finanzminister auf eine entsprechende Frage: "Wir wollen Entscheidungen auf Basis von Fakten treffen und nicht von Vermutungen." Geäußerte Vermutungen sollten aber aufgeklärt werden, nämlich von der Staatsanwaltschaft. Wie berichtet wird rund um die Bestellung des früheren Casinos-Finanzchefs Peter Sidlo gegen elf Beschuldigte ermittelt, weil dabei möglicherweise Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Angesprochen auf diverse hohe Abfertigungen bzw. Gagen oder Abgeltungen für Vertragsauflösungen von Ex-Casino-Vorständen, in Summe rund 10 Mio. Euro allein in jüngerer Zeit, bezeichnete der Minister aus seiner "persönlichem Empfindung" heraus als "ziemlich hohe Summe. Für ihn sei "nicht immer ganz klar nachvollziehbar ist, worum es geht". Letztlich seien das aber Entscheidungen des Aufsichtsrats und des Managements. Bei seiner persönlichen Empfindung zu den Ablösen gehe es ihm wohl ähnlich wie den meisten Österreichern, gab der Minister zu verstehen.

Quelle: APA

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