Österreich

Finanzministerium plant keine Auflösung der Finanzpolizei

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat eine drohende Auflösung der Finanzpolizei dementiert. "Das ist eine Ente. Die Finanzpolizei wird nicht aufgelöst", sagte dessen Sprecherin am Donnerstag zur APA. Es gebe einen dauernden Evaluierungsprozess der gesamten Finanzverwaltung, das habe aber nichts mit einer Auflösung der Finanzpolizei zu tun.

Finanzministerium plant keine Auflösung der Finanzpolizei SN/APA (Symbolbild)/NINA TÖCHTERLE
Finanzpolizei, quo vadis?.

Der "Standard" hatte berichtet, eine Auflösung der Finanzpolizei und Integration der rund 500 Beamten in die 40 Finanzämter werde ressortintern geprüft. Für Erhalt und Aufstockung der Finanzpolizei, die für die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, Schwarzarbeit und illegalem Glücksspiel zuständig ist, macht sich insbesondere die Arbeiterkammer stark.

Arbeiterkammerpräsident Kaske kritisierte Schelling auch gleich vorsorglich. "Nur durch verstärkte Kontrollen kann Lohn-und Sozialdumping eingedämmt werden. Wer die Kontrollinstanz auflösen will, der schadet nachhaltig den österreichischen Klein- und Mittelunternehmen, die sich an die Kollektivverträge halten, und treibt so die Rekordarbeitslosigkeit nur noch weiter in die Höhe", meint der AK-Präsident. Für den Kampf gegen Schwarzarbeit, gegen Sozialbetrug und gegen illegales Glücksspiel brauche man eine entsprechende Kontrollinstanz.

Gezielte Kontrollen seien auch im Interesse der Wirtschaft, denn billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, die in Österreich ihre Dienste anbieten, untergraben das Preisgefüge hierzulande und bringen vor allem Klein- und Mittelunternehmen in schwerste Bedrängnis. Statt aufgelöst zu werden sollte die Finanzpolizei daher von derzeit 500 auf 1.000 Mitarbeiter aufgestockt werden, fordert Kaske: "Herr Finanzminister, machen Sie nicht Jagd auf die Finanzpolizei, sondern auf die Steuer- und Sozialabgabensünder".

Quelle: APA

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