Österreich

FPÖ kritisiert Verfahrensrichter des Hypo-U-Ausschusses

Nach Durchsicht des Berichtsentwurfs zum Hypo-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Walter Pilgermair übt auch die FPÖ Kritik - am Inhalt sowie am Richter selbst. "Insgesamt offenbart der Rohbericht gravierende Lücken", so der freiheitliche U-Ausschuss-Chef, Erwin Angerer, am Sonntag gegenüber der APA. Es würden wesentliche Erkenntnisse fehlen und Pilgermair habe eine "sehr selektive Wahrnehmung".

FPÖ kritisiert Verfahrensrichter des Hypo-U-Ausschusses SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
FPÖ sieht Lücken in Pilgermairs Rohbericht.

Den ÖVP-Finanzminister zur Zeit der Hypo-Verstaatlichung "Josef Pröll von der Verantwortung reinzuwachen, kann wohl nur ein Witz sein", sagt Angerer. Der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses bezieht sich auf die politischen Verantwortungen beim Hypo-Desaster, erinnert der blaue Politiker. "Auf diesem Auge scheint Pilgermair blind. Sein Rohbericht ist in diesem Punkt eine glatte Themaverfehlung."

Letztentscheidungen und -verantwortungen lägen immer beim Ressortchef, sagt Angerer dazu, dass Pilgermair Pröll im Berichtsentwurf lediglich von Mitarbeitern schlecht beraten sieht. Zumindest müsse das "Auswahlverschulden" von Pilgermair sehr wohl gesehen werden. Es sei "absurd", dass der Verfahrensrichter dies aber ausblende.

Die Freiheitlichen - denen von den politischen Gegnern stets die Urverantwortung für den von Kärnten ausgehenden Hypo-Skandal angelastet wird - haben die politisch Verantwortlichen freilich schon festgemacht: "Pröll ist für die fatalen Fehler im Verstaatlichungsvertrag verantwortlich", sagt Angerer. Das sei von Beamten als Auskunftspersonen auch so bestätigt worden, meint der Oppositionspolitiker. "Ähnliches gilt für Maria Fekter."

Das war es aber noch nicht mit der Kritik an Pilgermair: Dieser lasse nämlich ein weiteres "wesentliches Element" im Rohbericht draußen: "Der Bericht geht nicht darauf ein, dass viele Auskunftspersonen vom Bank- und vor allem vom Geschäftsgeheimnis nicht entbunden wurden." Der Bericht befasse sich auch nicht damit, dass die staatliche Hypo-Abbaueinheit Heta dem Untersuchungsausschuss keine Unterlagen zur Verfügung stellen habe müssen. "Gerade der Hypo-U-Ausschuss hat deutlich gemacht, dass die Nicht-Vorlagepflicht von Akten und Unterlagen durch die Heta ein Systemfehler ist", kritisiert Angerer. "Eines der zentralen Erkenntnisse und eine zentrale Forderung unsererseits ist es daher, dass künftig auch RH-prüfpflichtige Gesellschaften die Pflicht zur Aktenvorlage haben."

Ähnliche Kritik an Pilgermair hatte dieser Tage bereits das Team Stronach geübt.

Quelle: APA

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