Wirtschaft

Freisprüche im BEWAG-Prozess nun rechtskräftig

Die vorige Woche im BEWAG-Prozess gefällten Freisprüche für Ex-BEWAG-Chef Hans Lukits und zwei Mitangeklagte sind rechtskräftig. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), deren Vertreter nach der Urteilsverkündung keine Erklärung abgab, habe kein Rechtsmittel eingelegt, teilte der Vizepräsident des Landesgerichts Eisenstadt, Bernhard Kolonovits, am Mittwoch auf APA-Anfrage mit.

Der Prozess rund um einen im ungarischen Ort Bogyoszlo geplanten, aber nicht gebauten Windpark hatte nach mehrjährigen Ermittlungen im März 2017 begonnen. Im Juni 2017 fällte ein Schöffensenat im Landesgericht Eisenstadt in erster Instanz vier Schuld- und fünf Freisprüche. Den Angeklagten war im Zusammenhang mit dem Windparkprojekt, für dessen Erfolg es wesentlich war, einen Netzanschlussvertrag sowie eine Einspeisgenehmigung für das Stromnetz im Nachbarland zu erhalten, Bestechung bzw. Untreue vorgeworfen worden.

Im Februar dieses Jahres verwarf der Oberste Gerichtshof (OGH) den Untreue-Schuldspruch gegen Lukits und drei Mitangeklagte. Teile des Verfahrens betreffend den Vorwurf der Bestechung wurden noch einmal an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen. Der frühere BEWAG-Chef sowie ein weiterer Ex-BEWAG-Manager und ein ehemaliger Mitarbeiter einer Hochegger-Firma wurden vergangene Woche von einem Schöffensenat im Zweifel freigesprochen.

Nun könne er "wirklich wieder ein neues Leben beginnen und in die Zukunft blicken", hatte sich Lukits nach der Urteilsverkündung erleichtert gezeigt. Der Ex-BEWAG-Chef, der in dem Verfahren von Beginn an seine Unschuld betont hatte, kündigte an, wieder seine unternehmerischen Aktivitäten aufzunehmen.

Aus strafrechtlicher Sicht sei die Causa nun auch für die Energie Burgenland, seit 2012 Rechtsnachfolgerin der BEWAG, erledigt, hieß es aus dem Unternehmen zur APA. "Was die zivilrechtlichen Ansprüche anlangt, so warten wir mit der Entscheidung darüber die Urteilsausfertigung ab", stellte eine Sprecherin fest.

Quelle: APA

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