Wirtschaft

Freisprüche in Hypo-Prozess um "Hilltop" und "Blok 67"

Im Hypo-Prozess zu den Fällen "Hilltop" und "Blok 67" am Landesgericht Klagenfurt sind am Donnerstag alle Angeklagten vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden - nicht rechtskräftig. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Lisa Kuschinsky fand in beiden Fällen keine Hinweise für objektiv oder subjektiv strafrechtlich relevantes Verhalten und entschuldigte sich für die Anklagebehörde.

Angeklagt waren insgesamt sechs Personen - die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger, der Steuerberater Hermann Gabriel sowie drei kroatische Geschäftsleute. [Ergänzung: Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 10. April 2019 zurückgewiesen, womit der Freispruch rechtskräftig ist.]

Es sei unerfindlich, warum die Angeklagten sich so viele Jahre als Beschuldigte verantworten mussten, erklärte Kuschinsky. Sie habe den Objektivitätsgrundsatz durch eine Anklagebehörde noch nie so verletzt gesehen wie in diesem Fall, wofür sie sich nur mit Bedauern und Unverständnis entschuldigen könne, sagte die Richterin.

In beiden Fällen sei die Kreditvergabe wirtschaftlich vertretbar gewesen, das habe das Beweisverfahren ergeben, führte sie aus. Die Angeklagten hätten auch nicht ohne Befassung der übergeordneten Gremien gehandelt, was eine unmittelbare Täterschaft darstellen würde. Alle Beschlüsse seien einstimmig gefallen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Kulterer oder Striedinger die übergeordneten Gremien getäuscht und so zur Bewilligung der Kredite veranlasst hätte.

Die Aufbereitung der Kreditfälle sei darüber hinaus lege artis erfolgt, das habe auch der Gutachter festgestellt, und es seien keine unrichtigen Zahlen und Fakten in den Kreditantrag eingeflossen. Auch wurden Expertisen von anerkannten Gutachtern eingeholt, auf die sich die Angeklagten selbstverständlich hatten verlassen dürfen, ebenso wie auf die von untergeordneten Bankmitarbeitern lege artis aufbereiteten Unterlagen.

Staatsanwalt Andreas Höbl kündigte Nichtigkeitsbeschwerde an. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer kommt im Laufe des Monats frei. Er hat zwei Drittel seiner Strafe verbüßt und wird bedingt entlassen, entschied das Landesgericht Klagenfurt. "Den genauen Termin im Februar geben wir nicht bekannt", sagte Harald Streicher, Sprecher der Justizanstalt Klagenfurt, am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Ausgestanden ist die Causa Hypo für Kulterer damit aber nicht. Es gibt noch mehrere offene Verfahren gegen ihn. So wurde er im November 2016 am Landesgericht Klagenfurt in der Causa "Skiper" - nicht rechtskräftig - zu vier Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Über den Fall entscheidet demnächst der Oberste Gerichtshof.

Quelle: APA

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