Wirtschaft

Gastro-Steuer bleibt länger niedrig

Mehrwertsteuersenkung bis Ende 2021 geplant - Hürden gibt es noch.

Auch auf Kaffee gilt ein niedrigerer Steuersatz. SN/Stefanie Schenker
Auch auf Kaffee gilt ein niedrigerer Steuersatz.

Auf die Gastronomie kommen wieder verschärfte Regeln zu: Maskenpflicht für Gäste, Konsumation nur noch im Sitzen und maximal zehn Personen bei privaten Feiern. Um die Auswirkungen dieser ab kommender Woche geltenden strengeren Maßnahmen abzufedern, plant die Regierung, die Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen länger zu senken als ursprünglich geplant. Die derzeitig geltende Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, Tourismus und Kulturbereich soll bis Ende 2021 verlängert werden, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag. Die nötigen Beschlüsse stehen noch aus.

Durch eine Novelle des Umsatzsteuergesetzes wurde von Anfang Juli bis Ende 2020 der Steuersatz unter anderem für Getränke und Speisen in der Gastronomie, für Theater- und Kinokarten, aber auch für Kunstwerke, Bücher, Zeitungen, und Naturparks auf fünf Prozent reduziert. Neben Gastronomie, Kultur-und Medienbranche profitieren auch Beherbergungsbetriebe oder etwa Zoos. Die Umsatzsteuer für Übernachtungen liegt damit bei 5 Prozent, anstatt wie zuvor bei 10 Prozent.

Die verschärften Maßnahmen in der Gastronomie träfen die schwer in Mitleidenschaft gezogene Branche massiv, sagt Mario Pulker, Obmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung sei "ein Lichtblick in einer fordernden Zeit". Weitere Hilfsmaßnahmen seien aber nötig. "Wir wissen, dass es Maßnahmen braucht. Genauso wichtig ist es aber, die Gastronomie-Betriebe zu stützen und Einnahmeausfälle zu kompensieren, die durch die verschärften Maßnahmen zu erwarten sind."

Für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung braucht es noch grünes Licht seitens der EU-Kommission. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich hier vergangene Woche zuversichtlich: "Wenn es die Notwendigkeit geben sollte, gehe ich davon aus, dass das von der Kommission nicht verwehrt werden kann", sagte er gegenüber der APA.

Walter Obwexer, Europarechtsexperte der Uni Innsbruck, ist da schon skeptischer: "Österreich muss gegenüber der EU-Kommission belegen, warum die Mehrwehrsteuersenkung aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen für diese Zweige nach wie vor gerechtfertig ist. Und das bis Ende 2021." Das sei kein leichtes Unterfangen, weil die Entwicklung bis dahin ja noch unbekannt sei - und der Kanzler selber bereits erklärt habe, dass der Sommer 2021 ein normaler werden soll. Problematisch könnte auch werden, wenn der geringere Steuersatz weiterhin hin auch für alkoholische Getränke gilt. Dafür sei eine Ausnahme erforderlich.

Quelle: SN

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