Wirtschaft

Geld taucht in dunkle Tiefen ab

Cayman Islands und die USA verdrängten die Schweiz in einer Aufstellung der intransparenten Finanzschlupflöcher. Österreich konnte sich um einen Platz auf Rang 36 verbessern, liegt aber weiter im schlechtesten Drittel.

Wo sich auch schwarzes Geld besonders wohl fühlt: Cayman Islands und die USA. SN/adobe
Wo sich auch schwarzes Geld besonders wohl fühlt: Cayman Islands und die USA.

Die Cayman Islands, die USA und die Schweiz führen die Liste jener Länder an, die durch Geheimhaltung illegale und illegitime Geldflüsse am meisten anziehen. Ebenfalls in den Top Ten der Länder mit der größten finanziellen Intransparenz befinden sich Hongkong, Singapur, Luxemburg, Japan, die Niederlande, die Virgin Islands und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Das zeigt eine aktuelle Studie, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) alle zwei Jahre auf einer breiten Datenbasis erstellt. Der "Schattenfinanzindex 2020" bewertet den Grad der Geheimhaltung von 133 Ländern anhand von 20 Kriterien (etwa "Gibt es ein Bankgeheimnis?", "Sind Jahresabschlüsse von Unternehmen öffentlich zugänglich?"), wobei auch die globale Bedeutung des Finanzplatzes berücksichtigt wird. In diesem "Financial Secrecy Index" (FSI) liegt Österreich auf Rang 36, zwischen Angola und Vietnam. Das sei gegenüber 2018 eine Verbesserung um einen Platz, liege aber immer noch "im schlechten ersten Drittel" der Negativliste, stellen das Netzwerk Attac und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) als Kooperationspartner des TJN fest.

Die Cayman Islands seien "das globale Zentrum für Hedgefonds", das auch Briefkastenfirmen für intransparente Geschäfte nutze, heißt es im Bericht. Ein Großteil der Finanzaktivitäten werde von der geografischen Nähe zur Wall Street gesteuert, heißt es. Ausländische Vermögen überstiegen das nationale Bruttoinlandsprodukt der Inseln um das 1500-fache.

Generell habe sich die Transparenz leicht verbessert, stellen die Studienautoren fest. Staaten würden sich verstärkt am automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden beteiligen, das Bankgeheimnis abschwächen und mehr Klarheit über die Eigentümer von Gesellschaften und Immobilien einfordern. Manche Länder freilich entwickeln sich in die Gegenrichtung - "vor allem angloamerikanische Finanzzentren wie die Cayman Islands, die USA und Großbritannien". Die USA überholten die langjährige Nummer eins Schweiz, das Land verweigere die Teilnahme am Informationsaustausch.

Das Vereinigte Königreich ist im Index von Platz 23 auf Rang zwölf vorgerückt, das ist der größte Sprung in der Wertung. Diese Entwicklung sei "mit dem Brexit eine große Gefahr insbesondere für die EU-Staaten", warnt John Christensen vom Tax Justice Network.

Inklusive aller abhängigen Gebiete würde das Vereinigte Königreich klar an erster Stelle liegen. Diese Gebiete sind im FSI separat erfasst, neben den Cayman Islands gehören dazu etwa die British Virgin Islands (Rang 9), Guernsey (11), Jersey (16), Bahamas (22), Gibraltar (30) und die Bermudas (40).

In Österreich habe es gegenüber der vorangegangenen Wertung Verbesserungen bei der internationalen Zusammenarbeit und dem automatischen Datenaustausch gegeben. Die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse von Stiftungen, Unternehmen und manchen Treuhandschaften ließe aber noch zu wünschen übrig. Auch gehöre Österreich zu jenen Ländern, "die sich dagegen sträuben, dass multinationale Konzerne öffentlich berichten müssen, wo sie tätig sind und wie viele Steuern sie dort zahlen", beklagt Martina Neuwirth vom VIDC.

Österreich profitiert in der Platzierung davon, dass fünf der 21 neu aufgenommenen Länder schlechter abschneiden und somit den Abstand zu den Caymans verringern, etwa Katar (20), Algerien (23) und Angola (35). Auf Basis der Liste von 2018 hätte sich Österreich im Index auf Platz 31 verschlechtert.

Das Finanzministerium verweist darauf, dass sich Österreich "zu einem Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuervermeidungspraktiken" entwickle. Man werde auch weiter "offensiv gegen aggressive Vermeidungspraktiken vorgehen", sagte ein Sprecher.

Interessant ist ein Vergleich des "Schattenfinanzindex" mit einer kürzlich veröffentlichten Studie über die beliebtesten Zielländer für aus Österreich verschobene Unternehmensgewinne. Die fließen größtenteils in Länder mit geringerer Finanztransparenz, vor allem in die Schweiz (FSI-Rang 3), nach Irland (29), Luxemburg (6) und die Niederlande (8), zeigt eine Studie des Momentum-Instituts. Durch solche Gewinnverlagerungen seien Österreich im Jahr 2016 in Summe Steuereinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro entgangen, für 2018 hochgerechnet 1,3 Mrd. Euro.

Mit dem Begriff "Steueroasen" sind die Autoren der Studie übrigens nicht glücklich. Nicht nur deshalb, weil er ein positives Bild vermittle. Er greife auch zu kurz, weil "die Bereitstellung finanzieller Geheimhaltungs- und Verdunkelungspraktiken ein komplexer Vorgang ist". Begriffe wie "Verdunkelungsoasen" oder "Schattenfinanzplätze" wären somit angebrachter, heißt es bei Tax Justice Network.

Aufgerufen am 12.08.2020 um 08:48 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/geld-taucht-in-dunkle-tiefen-ab-83646406

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