Österreich

Geldwäschebekämpfung soll verbessert werden

Österreich reagiert auf die Kritik der bei der OECD angesiedelten Antigeldwäscheeinheit FATF und wird die Bekämpfung von Geldwäsche verbessern. Ein Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht dazu unter anderem die Aufwertung der im Innenministerium angesiedelten Geldwäschemeldestelle vor, berichtet die Tageszeitung "Der Standard".

Geldwäschebekämpfung soll verbessert werden SN/APA (Symbolbild)/Achim Scheidema
Aufwertung der Geldwäschemeldestelle geplant.

Österreich wurde im Frühjahr von der FATF wegen seiner laxen Bestimmungen und Praktiken bei der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kritisiert und wäre deswegen beinahe auf der "grauen Liste" jener Staaten gelandet, die bei der Bekämpfung erhebliche Mängel aufweisen.

Die Geldwäschemeldestelle soll laut dem Gesetzesentwurf künftig nicht nur die von Finanzinstituten angezeigten Verdachtsfälle gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaften weiterleiten, sondern eigene Auswertungen vornehmen. Im Bundeskriminalamtgesetz soll verankert werden, dass die Behörde ein datenbankgestütztes Analyseverfahren einführt, dabei auch andere vertrauliche Register anzapfen und die Ergebnisse an die zuständigen Stellen weiterleiten darf und soll.

Hier wurde laut "Standard" auch ein Passus eingefügt, wonach ein Aufschub oder Verbot einer Transaktion nicht sofort den Verdächtigen gemeldet werden muss: Wird die Verfolgung durch die Bekanntgabe des Verdachts erschwert, kann diese um fünf Tage hinausgeschoben werden. Auch auf diese Maßnahme hatte die Antigeldwäscheeinheit gepocht.

Zudem verpflichtet sich Österreich, ein Koordinierungsgremium einzurichten, das eine Risikoanalyse und Strategien zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausarbeitet. Zu der beim Finanzminister angesiedelten Gruppe zählen Vertreter mehrerer Ministerien, der Finanzmarktaufsicht FMA und Nationalbank sowie der Datenschutzbehörde.

Weitere Aspekte der Novelle: Zu den besonders genau zu durchleuchtenden "politisch exponierten Personen" zählen künftig auch Inländer, die Verwaltungsstrafen steigen auf fünf Millionen Euro, Glücksspielbeteiligungen und deren Hintermänner werden künftig genauer erfasst.

Quelle: APA

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