Österreich

Generalkollektivvertrag für Sozialpartner nicht erste Wahl

Der von der Regierungsspitze in die Diskussion gebrachte "Generalkollektivvertrag" für einen Mindestlohn von 1.500 Euro stößt bei den Sozialpartnern auf wenig Gegenliebe. "Theoretisch gibt es das natürlich schon", sagte am Montag Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, auf APA-Anfrage. Besser wäre aber eine "Generalvereinbarung" der Präsidenten der Sozialpartnerorganisationen.

ÖGB-Mann Achitz wünscht sich eher eine "Generalvereinbarung".  SN/APA/ROBERT JAEGER
ÖGB-Mann Achitz wünscht sich eher eine "Generalvereinbarung".

Ähnlich sieht es Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er will sich Gesprächen über eine schrittweise Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne nicht verschließen und sagt: "Wenn wir uns dem Thema nähern, dann würden wir den gleichen Weg wählen wie 2007" - damals gab es eine Generalvereinbarung, schrittweise einen Mindestlohn von 1.000 Euro einzuführen. Einen gesetzlichen Mindestlohn, wo also der Gesetzgeber und nicht die Sozialpartner den niedrigsten erlaubten Stundenlohn bestimmt, "lehnen wir grundsätzlich ab", betont Gleitsmann.

Hier treffen sich die Interessen mit der Gewerkschaft. Auch Achitz sagt, ein gesetzlicher Mindestlohn "ist nie gefordert worden, ich hielte das auch für einen Fehler". Er plädiert für Branchenkollektivverträge. Diese könnten nicht nur den untersten Mindestlohn, sondern auch für höhere Gehaltsstufen Mindestsätze fixieren, argumentiert er. Wie beim Mindestlohn von 1.000 Euro wolle man auch jetzt auf die Normwirkung der Branchen-Kollektivverträge setzen - und nicht auf einen Generalkollektivvertrag.

Die Vertreter der Sozialpartner berufen sich darauf, dass in Österreich 95 bis 98 Prozent der Arbeitnehmer unter den Kollektivvertrag fallen. In Deutschland sind es hingegen nur etwa die Hälfte der unselbstständig Beschäftigten.

Die Generalvereinbarung der Sozialpartner-Präsidenten ist zwar keine bindende Norm, drückt aber eine Grundsatzvereinbarung und den klaren politischen Willen aus. "Alle Branchen haben das dann gemacht", erinnert sich Achitz an die Einführung der 1.000 Euro Mindestlohn im Jahr 2007. Zugleich hatten die Sozialpartner selber damals den Branchenvertretern mit einem Generalkollektivvertrag gedroht.

Auch wenn bei der Vorgangsweise Einigkeit herrscht, der Weg ist noch weit. Gleitsmann ist gesprächsbereit, sagt aber ausdrücklich, dass er die 1.500 Euro als Ziel nicht außer Streit stellen will. Wenn man die Erhöhung unüberlegt mache, dann gefährde man viele Arbeitsplätze im Billiglohnsektor, der ohnehin stark unter Druck sei. Erst 2007 habe man (mit Übergang bis 2009, Anm.) die 1.000 Euro Mindestlohn beschlossen, "ein paar Jahre später 50 Prozent mehr umzusetzen, ist nicht ganz einfach", sagt Gleitsmann. Und erinnert daran, dass die Arbeitgeberseite bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit noch einige Wünsche offen hat.

Aber auch Achitz geht das Thema behutsam an. "Ob manche Branchen die 1.500 Euro nicht verkraften können, kann ich schwer sagen", antwortet er auf eine entsprechende Frage. Man könne aber stufenweise Angleichungen vorsehen. Wenn jetzt eine Branche einen Mindestlohn von 1.250 Euro habe, dann wäre eine Erhöhung auf 1.500 Euro ein Sprung um 20 Prozent, gibt er zu bedenken. Aber die Initiative diene jedenfalls dazu, dass "die, die hinten sind, weiter nach vorne kommen".

Die Gewerkschaft hat in letzter Zeit regelmäßig einen Mindestlohn von 1.700 Euro gefordert. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) pocht auf eine Einigung über einen Mindestlohn von 1.500 Euro noch 2017, sollten dies die Sozialpartner nicht schaffen werde man gesetzliche Maßnahmen in Erwägung ziehen.

Quelle: APA

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