Wirtschaft

Generalsekretär im Finanzministerium wird ÖBAG-Solovorstand

Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, ist zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG bestellt worden. Das teilte die Österreichische Beteiligungs AG am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung mit. "Alle Kapital- und Arbeitnehmervertreter haben die Entscheidung mitgetragen", erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende, Helmut Kern.

Thomas Schmid wird ÖBAG-Chef SN/APA/Foto Georg Wilke
Thomas Schmid wird ÖBAG-Chef

Die ÖBAG verwaltet die Staatsanteile an der Telekom Austria, der Post, der OMV und weiteren Unternehmen und hieß bis vor kurzem ÖBIB und früher ÖIAG. Schmid war seit mehreren Jahren Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium und "ist daher mit allen wichtigen Aspekten der Beteiligungen bestens vertraut", so Kern.

Erfreut über die Bestellung Schmids zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG zeigte sich die Industrie sowie die ÖVP. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, bewertete die "Bündelung und Professionalisierung des Beteiligungsmanagements" positiv. Nun gelte es, die "Weichen für die ÖBAG von Beginn an richtig zu stellen", was unter anderem die "Vermeidung politischer Einflussnahme" sowie die "Beschränkung staatlicher Eingriffe in die Unternehmen auf ein Minimum" bedeute, heißt es in der Aussendung der IV weiter.

Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger hob indessen die "langjährige Erfahrung" Schmids aufgrund "seiner Tätigkeiten im Finanzministerium" positiv hervor. Auch der Präsident des Aktienforums, Robert Ottel, sowie der Sprecher der Initiative Standort, Günter Stummvoll, sehen die Personalentscheidung des ÖBAG-Aufsichtsrats positiv und begrüßen die damit einhergehende Fokussierung auf eine starke Standortpolitik.

Kritik kommt indessen von den NEOS. Der Wirtschaftssprecher der Partei, Sepp Schellhorn, sieht in der Ernennung Schmids "parteipolitisch motivierten Postenschacher", bei dem es "vor allem um bedingungslose Loyalität ging und nie um echte Qualifikation".

Zur Person: Der ÖVP-nahe, 43 Jahre alte Tiroler Schmid soll in seiner neuen Funktion in die Aufsichtsräte von Beteiligungsunternehmen einziehen, in jenem der Lotterien etwa sitzt er bereits. Die Karriereleiter erklomm Schmid in der Volkspartei.

Der offiziell parteilose Doppel-Magister - er ist Jurist und Politikwissenschafter - war schon Büroleiter von Ex-Bundeskanzler und -ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und in den Jahren 2004/2005 auch einmal Pressesprecher von Karl Heinz Grasser, als dieser Finanzminister war. Auch für die ÖVP-Minister Michael Spindelegger (Äußeres) und Elisabeth Gehrer (Unterricht) übernahm er wie auch für den ÖVP-Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Paul Rübig, die Tätigkeit des Sprechers. Begonnen hat dieser Karriereabschnitt im ÖVP-Parlamentsklub.

Spindelegger, als dessen Adlatus Schmid jahrelang galt, machte diesen Ende 2013 als Finanzminister schließlich zum Kabinettschef im Finanzministerium. Unter dem späteren Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wurde Schmid zum Generalsekretär des BMF bestellt. In dieser Funktion wurde Schmid vom damaligen freiheitlichen Generalsekretär Herbert Kickl unter anderen Personen rund um Anti-Terror-Schutzbauten am Ballhausplatz angegriffen - ÖVP und FPÖ befanden sich schließlich noch nicht in aktueller koalitionärer Partnerschaft. Schmid komme eine Schlüsselrolle beim Mauerbau zu, der einen massiven Schaden verursacht habe, kritisierte Kickl im September 2017, also im Wahlkampf zur vergangenen Nationalratswahl.

JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann vermutete erst dieser Tage, dass Schmid als Generalsekretär im Finanzministeriums im Jahr 2017 ohne rechtliche Grundlage Weisungen an Mitarbeiter gab, u.a. auf Beauftragung einer deutschen Firma mit der Organisationsdiagnose. In einer Sachverhaltsdarstellung ersucht Rossmann die Staatsanwaltschaft um Überprüfung. Denn zu diesem Zeitpunkt waren Generalsekretäre im Gegensatz zur Jetztzeit noch nicht weisungsbefugt.

Schon als das Gesetz zur Umfirmierung der ÖBIB zur ÖBAG in Begutachtung ging, schrieben Medien, Schmid gilt als fix für den Sessel des Geschäftsführers. Die dafür relevanten Entscheidungsträger in der ÖVP haben ihr Okay gegeben", schrieb das Magazin "Trend" Ende September des Vorjahres. Schon damals mutmaßte das Magazin, dass sich Schmid bereits akribisch auf die Geschäftsführerarbeit vorbereitet hätte.

Eine akribische Vorbereitung auf den Job im Dienste aller Österreicher ist auch sicher keine schlechte Idee: Schließlich soll die neue ÖBAG die Bundesbeteiligungen wieder aktiver managen als ihre Vorgängergesellschaft. Daher soll Schmid selbst in die Aufsichtsräte der Beteiligungsfirmen einziehen; am besten als Vorsitzender. Das Gesamtportfolio im Besitz aller Österreicherinnen und Österreicher beläuft sich auf rund 23 Mrd. Euro. Erfahrung in Sachen Aufsichtsratstätigkeit hat Schmid auch bereits aufgrund von Aufsichtsratssitzen in der Bundestheater-Holding und bei der KA Finanz. Auch absolvierte Management- und Politiklehrgänge an der London School of Economics (UK) sowie der Universität St. Gallen (CH) sollten dem Neo-Manager in der Ausübung seines neuen Jobs zugutekommen.

Die ÖBAG werde im Gegensatz zur verwaltungsorientierten ÖBIB ein aktives Beteiligungsmanagement sichern, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zur neuen Staatsholding. Ihr Beteiligungsportfolio ist auch größer als jenes der ÖBIB. So ist die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) unters ÖBAG-Dach gewandert. Die Verbund-Anteile bleiben zwar beim Finanzministerium, werden nun aber von der ÖBAG verwaltet. Schmid löst den Interimschef Walter Jöstl ab.

Quelle: APA

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