Wirtschaft

Gericht untersagte Wohnungsbesitzerin Airbnb-Vermietung

Das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien hat im Fall einer Vermietung über die Plattform Airbnb geurteilt - und die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für vergleichbare Fälle haben. Denn es wurde laut Medienberichten einer Wohnungsbesitzerin in Wien damit untersagt, zwei Unterkünfte über kurze Zeiträume hinweg anzubieten.

Möglicherweise richtungsweisendes Urteil zu Airbnb SN/APA/Symbolbild/HANS KLAUS TECHT
Möglicherweise richtungsweisendes Urteil zu Airbnb

Die Frau soll zwei Wohnungen regelmäßig über Airbnb vermietet haben. Die Ortstaxe wurde dabei ordnungsgemäß abgeführt. Ein Nachbar soll sich jedoch darüber beschwert haben, dass ständig fremde Personen im Haus waren. Er teilte dies der Frau auch mit - was laut den Berichten jedoch nicht fruchtete.

Schließlich zog er vor Gericht und bekam Recht. Laut dem Urteil ist es nicht erlaubt, die Wohnungen zu "touristischen Zwecken" für einen kürzeren Zeitraum als ein halbes Jahr zu vermieten. Denn für Beherbergungsleistungen brauche es eine entsprechende Widmung. Diese sei nicht vorgelegen.

Das Argument der Vermieterin, wonach nicht nur Touristen, sondern auch Personen, die in Wien gearbeitet haben, die Unterkunft benutzt haben, änderte an der Entscheidung nichts. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Dominic Schmid, der Fachgruppenobmann der Wiener Hotellerie in der Wirtschaftskammer, zeigte sich erfreut. Man habe sich stets dafür stark gemacht, dass für neue Anbieter wie Airbnb die gleichen Regeln gelten müssten wie für Hoteliers: "Das aktuelle Urteil im Fall einer Wiener Airbnb-Vermieterin bestätigt unsere Bemühungen und ist ein weiterer Schritt in Richtung Fairness."

Mit dem Urteil sei klargestellt, was alles unter touristische Vermietung falle bzw. was der Zustimmungspflicht der Miteigentümer unterworfen ist: "Damit ist ein weiterer Graubereich beseitigt."

"Wir fordern zusätzlich eine bundesweite Registrierung zur Datenoffenlegung, nur so können alle in die Pflicht genommen werden. Besonders wichtig ist uns vor der Registrierung eine Autorisierung des Anbieters. Fälle in anderen Ländern haben gezeigt, dass hier bei der Registrierung erfundene Daten und Fantasienamen angegeben werden", erläuterte Schmid.

Man begrüße "faire Regeln", solange sie "verhältnismäßig und bürgerfreundlich" sind, reagierte Airbnb in einer Stellungnahme. Hierzu arbeite man überall mit den politischen Entscheidungsträgern zusammen, hieß es. Das Unternehmen gab jedoch zu bedenken, dass unterschiedliche Bestimmungen auf Landes- und Stadtebene missverständlich sein könnten. Airbnb arbeite weltweit mit Städten an "zeitgemäßen und verhältnismäßigen Regeln" zusammen, "und setzt sich für einen verantwortungsvollen Tourismus ein", wurde beteuert.

Quelle: APA

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