Österreich

Gewerbeordnug neu passiert den Ministerrat

Nach langen zähen Verhandlungen und mit kleinen Änderungen gegenüber einem ersten Ministerratsvortrag vom vorigen Herbst hat die Reform der Gewerbeordnung am Mittwoch den Ministerrat passiert. Nun ist das Parlament, vorerst einmal der Wirtschaftsausschuss, am Zug. Mit der Reform habe man eine "deutliche Entbürokratisierung vorgenommen", betonte SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda.

Zunftzeichen in der Salzburger Getreidegasse (Symbolbild). SN/Andreas Kolarik
Zunftzeichen in der Salzburger Getreidegasse (Symbolbild).

Die erlaubten Nebenrechte von Gewerbeausübenden, die über ihre ureigenen Gewerbe hinausgehen, werden auf Basis der erbrachten Auftragstätigkeiten bemessen. Von reglementierten Gewerben darf man 15 Prozent der Auftragstätigkeit in Nebenrechten erbringen bei den freien Gewerben 30 Prozent des Gesamtauftrags. "Die vorgeschlagenen Liberalisierungsschritte sind so gestaltet, dass damit keine Änderung im Zusammenhang mit der Zuordnung zu Kollektivverträgen verbunden ist", heißt es im Ministerratsvortrag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Das Bemessen der Nebentätigkeiten anhand der Auftragstätigkeit ist dem Vernehmen nach ein Wunsch der Wirtschaftskammer gewesen.

Neu gegenüber dem Erstentwurf ist ein sogenanntes Verfahrensmonitoring. Dieses soll Verfahrensdauern im Bereich des gewerblichen Betriebsanlagenrechts verkürzen. Mittels Erlass soll es noch im laufenden Quartal starten und auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums Verfahrensdauern und Co bundesweit öffentlich darstellen. Die geplanten Vereinfachungen des Betriebsanlagenrechts sind im Ministerratsvortrag weiterhin wie bereits im Herbst vorgesehen.

Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf habe es lediglich "Minimalanpassungen" gegeben, erklärte ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer nach dem Ministerrat. Es handle sich etwa um die Anpassungen von Fristen. "99,9 Prozent" des Gesetzes seien gleich geblieben.

Im Zentrum stehe die Frage der Vereinfachung der Struktur, erklärte Mahrer, es werde künftig nur mehr freie und reglementierte Gewerbe geben, die bisher teilreglementierten Gewerbe werden großteils in freie umgewandelt. Auch hob Mahrer die Erweiterung der Nebenrechte hervor (bei freien Gewerben auf 30 Prozent, bei reglementierten auf 15 Prozent).

Aus der Sicht von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gibt es noch ein paar Punkte, die von den zuständigen Bereichssprechern im Parlament noch zu verfeinern seien. Auf Nachfrage nannte er etwa die Frage, wie man Scheinanmeldungen erfolgreich bekämpfen könne. Die Regierung sieht das - zumindest auf ÖVP-Seite - offenbar nicht so. Mahrer sagte auf die Frage, was bei der Gewerbereform noch offen sei: "Vonseiten der Bundesregierung nichts", es sei dem Parlament aber selbstverständlich unbenommen, noch Änderungen vorzunehmen.

Quelle: APA

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