Wirtschaft

Gewessler schickt UVP-Gesetz-Novelle in Begutachtung

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Freitag die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes in Begutachtung geschickt, die einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen soll. So soll eine fehlende Energieraumplanung künftig die Errichtung von Windrädern nicht mehr blockieren können. Nach der achtwöchigen Begutachtungsfrist soll der finale Regierungsvorschlag erarbeitet werden, der Beschluss im Parlament ist für den Herbst geplant.

UVP-Verfahren sollen kürzer werden SN/APA/dpa/Karl-Josef Hildenbrand
UVP-Verfahren sollen kürzer werden

Der nun zur Begutachtung vorliegende Entwurf sieht vor, dass in Bundesländern, in denen es keine Energieraumpläne gibt, für die Errichtung einer Anlage keine Widmung mehr erforderlich sein soll. Die Eignung des Standorts werde ohnehin im UVP-Verfahren geprüft, erklärte Gewessler am Montag in einer Pressekonferenz in Wien. Im UVP-Verfahren wird dann auch die Zustimmung der Gemeinde eingeholt. Gibt es bereits einen Energieraumplan, dann ist nur in den dort ausgewiesenen Zonen (etwa für Windkraft oder Photovoltaik) keine Widmung mehr erforderlich.

Doppelprüfungen im UVP-Verfahren sollen künftig vermieden werden. So soll etwa das Landschaftsbild im UVP-Verfahren nicht nochmals geprüft werden, wenn es in der Festlegung der entsprechenden Zonen bereits eine Prüfung gab.

Um die Verfahren effizienter und schneller zu machen, "bekommt die Energiewende im Verfahren auch ein besonders hohes öffentliches Interesse", sagte die Ministerin. Das bringt mit sich, dass Beschwerden keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Außerdem sollen Projektwerber für Ausgleichsflächen, die in der Genehmigung vorgesehen sind, auch einen finanziellen Ausgleich leisten können. Dieses Geld wird dann von den Ländern für Ausgleichsflächen verwendet werden.

Auch der Bodenversiegelung will Gewessler den Kampf ansagen: Wenn möglich, sollen zuerst bereits versiegelte Flächen genutzt werden.

Von den Maßnahmen erwartet sich die Ministerin eine deutliche Beschleunigung der UVP-Verfahren auch schon im Vorfeld, aber "auf eine genaue Prozentzahl würde ich mich jetzt nicht festlegen wollen. Ich glaube, das wird die Praxis zeigen."

Die Begutachtung der Marktprämienverordnung, durch die weitere Mittel für die Errichtung von kleineren Anlagen (PV, Wind, Biomasse, Wasserkraft) mobilisiert werden sollen, sei in der vergangenen Woche zu Ende gegangen, sagte Gewessler. "Wir sichten gerade alle Stellungnahmen", so die Ministerin, und die Verordnung werde rasch kommen.

Zur Diskussion um "Tempo 100" auf Autobahnen empfahl Gewessler: "Tun Sie es, machen Sie es, es leistet einen wichtigen Beitrag." Eine Verordnung nach Energielenkung habe jedoch zwei Voraussetzungen, nämlich einen Versorgungsengpass und eine Zweidrittel-Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats. "Beides haben wir derzeit nicht."

Die E-Wirtschaft, die Industriellenvereinigung, der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), IG Windkraft und das Ökobüro bewerten die Novelle zum UVP-G positiv. "Auf den ersten Blick ein guter, praxisnaher Vorschlag für deutlich schnellere Verfahren", sagte etwa Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Österreichs Energie. "Neben zahlreichen Verbesserungsschritten wurde zudem von einigen ursprünglich geplanten Verschärfungen wieder Abstand genommen", freute sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer.

Nach Ansicht von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf bringt die Novelle "ein zeitgemäßes, den Anforderungen von Energiewende und Versorgungssicherheit angemessenes Genehmigungsverfahren für Großprojekte". Allerdings würden auch neue Hindernisse aufgebaut - so sei etwa die Inanspruchnahme von neuen Flächen so gering wie möglich zu halten, wobei aber objektive Beurteilungsparameter fehlen würden. Der Umweltdachverband begrüßt die Priorisierung der Energiewende, kritisiert aber, dass die Biodiversität mit keinem Wort erwähnt werde.

SPÖ, FPÖ und Neos konnten an der Novelle wenig Lobenswertes erkennen.

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