Wirtschaft

Gewessler will aus dem Verfahren bei der Salzburger 380-kV-Leitung lernen

Die neue Umweltministerin von den Grünen verweist auf andere Leitungsprojekte, die "konfliktfrei" laufen, und will "rasche und effiziente Verfahren, aber unter Einhaltung aller Beteiligungsmöglichkeiten und ökologischer Standards".

Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. SN/APA (Symbolbild)/ROBERT JAEGER
Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen.

Leonore Gewessler scheut nicht vor einem verbalen Schlagabtausch zurück. "Für Hainburg bin ich zu jung", kontert die neue Klima-, Umwelt-, Mobilitäts-, Innovations- und Technologieministerin der früheren Siemens-Personalchefin und Wiener Finanzstadträtin Brigitte Ederer. Diese hatte laut darüber nachgedacht, dass es für eine Partei, die de facto aus der Verhinderung eines großen Wasserkraftwerks hervorgegangen sei, schwer sein müsse, jetzt Energieprojekte mitunter gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Beim weiteren Ausbau der Wasserkraft - geplant sind immerhin fünf Terawattstunden zusätzlich - gehe es darum, "einen Kompromiss zu finden zwischen Naturverträglichkeit und Ausbau", sagte die streitbare frühere Global-2000-Geschäftsführerin bei einem Auftritt auf Einladung von Oesterreichs Energie, dem Dachverband der Energieversorger, am Montagabend in Wien.

Bei der umstrittenen Salzburger Hochspannungsleitung vermied es Gewessler ebenfalls, Partei zu ergreifen. "Das Ziel eint uns: rasche und effiziente Verfahren, aber - und das ist der zweite Teil der Gleichung, der bei mir auch immer dabei sein muss - unter Einhaltung der Beteiligungsmöglichkeit und von ökologischen Standards", sagte Gewessler. Dass es möglich sei, sehe man: "Wir haben viele Leitungsbauprojekte und niemand spricht darüber", so die Ministerin, die auf das Beispiel der 380-kV-Weinviertelleitung, die "vollkommen konfliktfrei" passiere, verwies.
"Es geht darum, auch am Beispiel Salzburgleitung, zu sehen, was können wir, auf der einen wie auf der anderen Seite, aus diesem Verfahren lernen. Wo kann man beim notwendigen Leitungsbau - und da gibt es auch eine Verantwortung der Politik - ansetzen, damit wir gut, aber auch gemeinsam weiterkommen."

Das sehnsüchtig erwartete EAG-Gesetz soll nächstes Jahr in Kraft treten

Der dringend notwendige Netzausbau, nicht zuletzt für die Umstellung auf 100 Prozent Strom aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse ab 2030, ist nur ein Bereich, den Gewessler in Angriff nehmen will. Das von der Strombranche sehnsüchtig erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) soll Anfang 2021 in Kraft treten. "Was ich gern einlösen möchte, ist, der Branche Planungssicherheit zu geben", betonte sie.

"Von der Ziele-Olympiade in die Umsetzungs-Weltmeisterschaft"

Der Gesetzesentwurf, der durch das abrupte Ende der türkis-blauen Regierung liegen geblieben ist, soll nun rasch - im Dialog mit der Branche - fertig werden und noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen und im Herbst im Parlament beschlossen werden. Ob die SPÖ für die notwendige Zweidrittelmehrheit sorgen wird, blieb offen. Laut SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll fehlt der konkrete Vorschlag, um das zu entscheiden.

Der amtierende Präsident des Dachverbands, Salzburg-AG-Vorstandschef Leo Schitter, lobte den Zugang der neuen Ministerin. "Ziele-Olympiaden haben wir genug gehabt, jetzt sollten wir in die Umsetzungs-Weltmeisterschaft gehen." Er bleibt jedoch skeptisch, ob sich - angesichts der Verzögerungen - die im Regierungsprogramm bekräftigte Umstellung auf 100 Prozent erneuerbaren Strom ausgeht. "Es sind noch 3591 Tage bis 2030", sagte Schitter. Vor allem wolle die E-Wirtschaft nicht am Ende den schwarzen Peter zugeschoben bekommen, wenn es nicht gelinge. Wieder kontert Gewessler: "Ich bin nicht in diesem Job, weil ich mich vor Verantwortung fürchte." Für die nächsten fünf Jahre verspreche sie, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

"So viel Rückenwind wie noch nie"

Für das Thema gebe es in Österreich derzeit "so viel Rückenwind in der Bevölkerung wie noch nie zuvor", sagte die grüne Ministerin. "Wenn wir die Segel setzen, kommen wir richtig weit in der Zielsetzung." Die Akzeptanz von neuen Anlagen könnte etwa durch die geplanten Energie-Erzeuger-Gemeinschaften erhöht werden, hofft sie. Unter anderem sollen auch Deponien oder andere versiegelte Freiflächen für Photovoltaikanlagen (PV) genutzt werden können. "Denn klar ist: Wir brauchen eine Million PV-Dächer, und wir werden mehr Flächen nutzbar machen müssen", sagte die Ministerin.

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