Österreich

Grasser-Anklage wegen Buwog und Terminal Tower

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in den Causen Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower angeklagt.

Grasser-Anklage wegen Buwog und Terminal Tower SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Der Ex-Finanzminister will seine Unschuld beweisen.

Dies erklärte Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter Mittwochabend gegenüber der APA. Die Anklage komme nach sieben Jahren Ermittlungen und "kann nur mit der langen Ermittlungsdauer erklärt werden", sagte der Anwalt.

In dem Fall habe es eine "mediale Vorverurteilung von noch nie da gewesenem Ausmaß gegeben" empörte sich der Verteidiger. Sein Mandant sei aber auch froh, dass er nun seine Unschuld im Verfahren beweisen und seine Reputation wieder herstellen könne. Ob er gegen die Anklage Einspruch erhebe, werde er erst beurteilen, wenn ihm die ganze Anklageschrift vorliege, sagte Ainedter.

Über die Anklage gegen Grasser und weitere Beschuldigte hatte vergangene Woche der Weisungsrat eine Empfehlung ausgesprochen - diese aber zunächst geheim gehalten und nicht veröffentlicht. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte angekündigt, der Empfehlung des Weisungsrats Folge zu leisten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte die Anklage nach jahrelangen intensiven Ermittlungen fertiggestellt.

Bei der Buwog geht es um die Privatisierung der früheren Bundeswohnungen im Jahr 2004 während der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. Die bei der Privatisierung siegreiche Immofinanz hatte einen entscheidenden Tipp vom Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, der diese Info seinerseits vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten hatte. Meischberger und Grasser bestreiten, dass die entscheidende Information von Grasser kam. Für den Tipp flossen fast 10 Millionen Euro von der Immofinanz nach Zypern und Liechtenstein.

In der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude während Grassers Amtszeit. Auch hier soll Bestechungsgeld geflossen sein, was Grasser ebenfalls vehement bestreitet. Nach Medienberichten soll es in dem Fall bis zu 17 Beschuldigte geben. Bisher hat nur Grassers Anwalt über die Anklage gegen seinen Mandanten berichtet. Eine offizielle Mitteilung vonseiten der Justiz wird für Donnerstag erwartet.

Quelle: APA

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