Wirtschaft

Grasser-Prozess: CA-Immo über zweite Runde empört

Am heutigen 144. Tag im Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere wegen Korruptionsverdachts bei der Bundeswohnungs-Privatisierung wurden drei Zeugen befragt, die früher bei der CA Immo tätig waren. Die CA Immo zog bei der Privatisierung 2004 in der zweiten Runde den Kürzeren, das Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ) erhielt den Zuschlag.

Mit ihrem ersten Angebot für die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) war die CA Immo noch klar vorne gelegen. In einer vom Finanzministerium einberufenen zweiten Runde lag dann das Konsortium knapp an erster Stelle. Daraufhin zahlte die Immofinanz eine geheime Millionenprovision an Hochegger. Die Anklage sieht in dem Deal Korruption auf höchster Ebene - was Grasser, Meischberger und der mitangeklagte Ernst Plech bestreiten. Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.

Der frühere Vorstandsdirektor der CA Immo, Wolfhard Fromwald, schilderte im Zeugenstand im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts, wie er damals erfahren habe, dass es nach dem ersten verbindlichen Angebot für die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) noch eine weitere Runde geben sollte. "Da hat's mich in der Luft zerrissen." Man habe dann noch ein neues, höheres Angebot von 960,1 Millionen Euro gelegt.

Die CA Immo habe keine zweite Runde im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen angestrebt. Dass im ersten von der CA Immo abgegebenen Angebot das Zinsänderungsrisiko beziffert wurde, sei kein Signal an das Finanzministerium gewesen, dass man eine zweite Runde wolle und dort höher bieten könne. "Wir haben nichts signalisiert", sagte Fromwald - höchstens, dass man rasch entscheiden solle.

Am Montag, dem 14. Juni 2004, habe er bei einer Raiffeisen-Sommerveranstaltung im Belvedere inoffiziell davon erfahren, dass die CA Immo das Bieterverfahren verloren habe. "Ihr habt's verloren, die anderen haben eine Milliarde geboten", habe ihm bei der Veranstaltung jemand gesagt, wer genau wisse er aber nicht mehr. Die offizielle Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens habe er erst am nächsten Tag bekommen. Richterin Marion Hohenecker hakte nach, am Montag sei das Ganze noch gar nicht entschieden gewesen, weil die Kärntner Landesregierung erst Dienstag früh tagte und beschloss auf das Vorkaufsrecht für die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG zu verzichten. Davon habe er damals nichts gewusst, so der Zeuge.

Viel Zeit nahm die Befragung des Zeugen zum Thema ein, wie der von der CA Immo damals für die Bundeswohnungen angebotene Kaufpreis ermittelt worden war. Es habe keinen Höchstpreis gegeben, den die Transaktion finanzierende Bank Austria vorgegeben hätte, erläuterte der ehemalige Finanzvorstand. Vielmehr habe man die einzelnen Wohnbaugesellschaften bewertet und dann mit den Transaktionskosten zusammengerechnet.

Fromwald sagte heute auch aus, dass die CA Immo nach der ersten Runde gewusst habe, dass sie unter den Bietern vorne liege. Woher er diese Information gehabt habe, das könne er heute nicht mehr sagen. "Das wurde irgendwo erzählt, ihr liegt's vorne", sagte er. Es habe damals viele Gerüchte gegeben. Die zweite Runde sei ihm gegenüber dann damit begründet worden, dass in den Angeboten manches nicht vergleichbar wäre. Der Preis, den die CA Immo dann geboten habe, sei damals nicht bekannt gewesen, widersprach er Angaben von Angeklagten, dass die in der zweiten Runde von der CA Immo gebotenen 960 Mio. Euro in halb Wien bekannt gewesen wären.

Die CA Immo habe sich in dem Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) nicht beraten lassen, es sei auch niemand an sie herangetreten um sie zu beraten, sagte er. Wie die Entscheidungsfindung im Finanzministerium passierte, das sei kein Thema für ihn gewesen. Fromwald, 2012 aus der CA Immo ausgeschieden, brachte zu seiner heutigen Vernehmung einen Ordner mit Unterlagen mit Sitzungsprotokollen. Für Fragen dazu muss Fromwald Ende Juli noch einmal in den Zeugenstand.

Am Nachmittag wurden zwei weitere Zeugen befragt. Zunächst wurde Fromwalds damaliger Vorstandskollege Gerhard Engelsberger einvernommen. Er sei damals eher gegen den Ankauf der Bundeswohnungen gewesen, weil zur CA Immo als börsennotierte Immobiliengesellschaft mit Investitionen im Ausland ein gemeinnütziges Wohnungsportfolio in Österreich nicht so gepasst hätte. Teile der Bundeswohnbaugesellschaften hätten aber schon zum Portfolio der CA Immo gepasst.

Mit der Kaufpreisbildung sei er nicht befasst gewesen, das sei Sache des Finanzvorstands gewesen. "Meine Aufgabe war zu prüfen, inwieweit ein Investitionsrückstau bei den Immobilien existiert hat, und ob die Mieten langfristig erzielbar sein werden, sodass dieser Cashflow auch nachhaltig ist", sagte er. Von den Gründen für eine zweite Bieterrunde wisse er nichts, auch das Zinsänderungsrisiko sage ihm nichts. In der Befragung hielt ihm dann der Zweitanwalt des Hauptangeklagten einen Vorstandsantrag vor, aus dem sich das Höchstlimit der CA Immo, 960 Mio. Euro, ergebe. "Man kann das zusammenrechnen, muss aber nicht", blieb der Zeuge verhalten.

Anschließend trat dann ein ehemaliger CA Immo-Aufsichtsrat, August J., in den Zeugenstand, der mit launigen Antworten die spätnachmittags Anwesenden im Gerichtssaal erheiterte. Er stehe zum ersten Mal im Leben vor Gericht: "Mit 77 Joahr'n ist man da eh spät dran in Österreich." Grundsätzlich sei er mit der Causa wenig befasst gewesen, weil er in der Bank Austria eine Abteilung geleitet und dort mehr als genug zu tun gehabt habe. Bei den Bundeswohnungen habe die CA Immo soviel geboten, wie sich für das Unternehmen eben gelohnt hätte, meinte er - "960 oder 961 Millionen".

In der Befragung durch Richterin Hohenecker verwies er mehrmals darauf, dass das Ganze schon so lange her sei. "Ich weiß nicht 'mal mehr was ich damals an gehabt habe, und das war das Wichtigste", meinte er. Angesprochen auf eine Bemerkung in einem Protokoll, wonach die CA Immo damals gewusst habe, dass sie nach der ersten Runde vor den Mitbietern gelegen sei, meinte er das seien "Insiderinformationen" gewesen. Von ihm stammten die aber nicht. "Da brauchen's schon sehr gute Beziehungen", und die habe er nicht gehabt. Eine Zeitbestätigung brauche er nicht, "ist eh nur meine Zeit", meinte er. Und er schloss mit den Worten, "das ist schon so lange her, man verlangt hier allerhand".

Der Prozess wird morgen mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt. Dem seit Mai 2018 verhandlungsunfähigen Angeklagten Plech hat ein Gutachter nun Verhandlungsfähigkeit bescheinigt, Plech kann dazu Stellung nehmen.

Quelle: APA

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