Wirtschaft

Grasser-Prozess geht nach Wortgefechten in "Sommerferien"

Tag 103 im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere rund um die Bundeswohnungsprivatisierung brachte heute einiges Hick-Hack zwischen den Verteidigern und der Staatsanwaltschaft. Der Strafprozess im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts macht nun eine sechswöchige Sommerpause bis zum 10. September.

Grasser bei einer Besprechung mit seinen Anwälten Ainedter und Wess SN/APA/ROLAND SCHLAGER / APA-POOL
Grasser bei einer Besprechung mit seinen Anwälten Ainedter und Wess

Für den Belastungszeugen Michael Ramprecht war heute der vermutlich letzte Auftritt vor Gericht. Auch ein ehemaliger Lehman-Brothers-Investmentbanker wurde als Zeuge abschließend per Videokonferenz befragt. Die Hauptverhandlung gehe nach den "Sommerferien" weiter, sagte Richterin Marion Hohenecker zum Abschluss des heutigen Verhandlungstags. Sie hatte heute mehrmals die Verfahrensbeteiligten ermahnt, auf die Zeit und die Prozessökonomie zu achten - etwa keine bereits gestellten Fragen nochmal zu erörtern.

Der Tag begann mit schweren Vorwürfen von Grassers Verteidiger Norbert Wess gegen die Staatsanwaltschaft. Diese habe wesentliche Schritte der Ermittlungen nicht zum Akt genommen, etwa ein Kaffeehaustreffen mit dem - gestern befragten - Belastungszeugen Willibald Berner vor seiner ersten Zeugeneinvernahme, das der damalige Staatsanwalt in der Causa, Norbert Haslhofer, gemeinsam mit einem Sachverständigen hatte. Auch Telefonate von Staatsanwalt Norbert Denk mit dem Zeugen Heinrich Traumüller seien nicht im Akt festgehalten. Staatsanwalt Alexander Marchart konterte, der Akt sei sehr wohl vollständig, man müsse ihn nur lesen. Das Treffen im Kaffeehaus sei eine Erkundigung gewesen, die Inhalte seien in der nachfolgenden Zeugeneinvernahme erörtert und zum Akt genommen worden. Betreffend der Vorwürfe gegen Denk wegen der Telefonate entschuldigte sich Wess später, er habe das im Akt übersehen.

Dann wurde die Befragung von Ramprecht durch die Verteidiger abgeschlossen. Bei einer früheren Verhandlung war es bei der Befragung Ramprecht durch Grassers Anwälte sehr emotional geworden, woraufhin Richterin Hohenecker die Verhandlung abbrach. Heute hingegen musste sie weit weniger eingreifen, laut wurde es nicht. Fragen zu Sachverhalten außerhalb des Prozessgegenstands, etwa zu Ramprechts Privat- und Familienleben oder seinen Geschäften, ließ die Richterin nicht zu. Einen Antrag von Wess, von Ramprecht selbst aufgezeichnete Audiodateien abspielen zu lassen, wies der Schöffensenat ebenfalls mangels Relevanz für das Verfahren ab.

Ramprecht blieb bei seinen Vorwürfen, die Bundeswohnungsprivatisierung sei ein abgekartetes Spiel gewesen. Er habe das vom - nun mitangeklagten - Makler und früheren Bundesimmobiliengesellschafts-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Plech nach einem Tennismatch im Jahr 2004 erfahren, daraufhin sei er von Grasser schwer enttäuscht gewesen. Außerdem sei er emotional "durch den Wind" gewesen, als ihn Grasser als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur im Jahr 2006 nicht verlängerte. Sein Freund Willibald Berner habe ihn damals versucht zu beruhigen. Als er dann im Oktober 2009 in einem "profil"-Artikel Grasser schwer beschuldigte sei Berner der einzige gewesen, der ihm beigestanden sei. Berner sei mit seinem Wissen zum Staatsanwalt gegangen, dass ihm Hochegger schon im Jahr 2000 angeboten habe, bei Korruptionsgeschäften mit Privatisierungsvorhaben und Großprojekten der schwarz-blauen Bundesregierung mitzukassieren, so Ramprecht.

Der letzte Zeuge des heutigen Tages, ein ehemaliger Lehman Brothers-Banker, wurde per Videoschaltung aus London zugeschaltet. Bei vielen Fragen hatte er wenig Erinnerung. Bei der Sitzung am 7. Juni 2004, als im Finanzministerium eine zweite Bieterrunde für die Bundeswohnungsprivatisierung beschlossen wurde, seien seiner Erinnerung nach alle Teilnehmer dafür gewesen. Zu der Sitzung habe das Finanzministerium eingeladen. Eine Beeinflussung des Vergabeprozesses durch Grasser, damit ein bestimmter Bieter gewinne, habe er nicht wahrgenommen.

Quelle: APA

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