Wirtschaft

Grasser-Prozess - Zeuge: Plech wollte Buwog verkaufen

Im Grasser-Prozess hat heute, Donnerstag, als zweiter Zeuge der ehemalige Geschäftsführer der Buwog ausgesagt. Wolfgang S. schilderte im Wiener Straflandesgericht, dass Ernst Karl Plech, damals Aufsichtsratspräsident der Buwog, sich für deren Verkauf eingesetzt habe. Plech sei vom Eigentümervertreter, also vom nunmehr angeklagten Finanzminister Karl-Heinz Grasser, eingesetzt worden.

Ernst Karl Plecha wurde von Zeugen als Grasser-Berater dargestellt SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER
Ernst Karl Plecha wurde von Zeugen als Grasser-Berater dargestellt

Plech habe schon jahrelang vor dem Verkauf in einer Arbeitsgruppe mitgewirkt, wo die Privatisierung der Bundeswohnungen geplant worden sei. Er selber sei damals aber einem Verkauf der Buwog skeptisch gegenübergestanden, schilderte der Zeuge. "Es ist kein Geheimnis, dass ich damals nicht der Meinung war, dass das die unbedingt beste Entscheidung ist aus Sicht des Eigentümers. Aber es stand mir als Geschäftsführer nicht zu, eine Entscheidung des Eigentümers zu overrulen", sagte der Zeuge. Es sei ihm dann darum gegangen, dass der ganze Privatisierungsprozess so gestaltet werde, dass er für die Mieter und die Mitarbeiter keine besonderen Nachteile habe.

Zwischen dem Zeugen und Plech war es offenbar zu einem Konflikt gekommen, die Entlastung des Buwog-Geschäftsführers war ausständig. Er habe sogar einen Brief an Finanzminister Grasser geschrieben, dieser habe ihm aber nicht geantwortet. Ein Anwalt habe ihm dann angeboten, dass er sich an Peter Hochegger wende, damit dieser seinen Zugang zu Grasser nütze um zu vermitteln. Der nun mitangeklagte Hochegger bestätigte diesen Kontakt. Es sei dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um die Kommunikation zwischen der Buwog-Geschäftsführung - also dem Zeugen - und dem Aufsichtsrat - also Plech - und dem Ministerbüro zu koordinieren, sagte der Zeuge.

Plech sei ein Vertrauter von Minister Grasser gewesen und habe ihm über private Kontakte zu Grasser erzählt, etwa über gemeinsame Tennisspiele. Politiker würden immer wieder Personen, denen sie vertrauen, Funktionen geben in Bereichen, die ihnen wichtig seien, so der Zeuge. Plech war laut dem Zeugen auch Mitglied des Lenkungsausschusses gewesen, der die Bundeswohnungs-Privatisierung begleiten und koordinieren sollte.

Den mitangeklagten Walter Meischberger habe er in dem ganzen Prozess nicht wahrgenommen. Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) sei "nur ganz selten aufgetaucht". Grasser habe er "gelegentlich" getroffen. Mit dem Zuschlag habe er nichts zu tun gehabt, er habe nur vorher Daten für die Bieter aufbereitet, so der Zeuge.

Der Immobilienmakler Ernst Karl Plech ist im Grasser-Prozess mitangeklagt, ist aber seit Mai 2018 verhandlungsunfähig und nimmt nicht mehr an der Hauptverhandlung teil. Plech hat alle Korruptionsvorwürfe der Anklage zurückgewiesen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 13.08.2020 um 08:32 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/grasser-prozess-zeuge-plech-wollte-buwog-verkaufen-89352193

Schlagzeilen