Wirtschaft

Große Geschäfte für ein kleines Land

Österreichs China-Besuch vertieft die bilateralen Handelsbeziehungen weiter. Die Industrie sieht "Chancen und Herausforderungen" im Umgang mit China und pocht auf faire Wettbewerbsbedingungen.

 SN/bundeskanzleramt

Eitel Wonne herrscht bei der hochrangigen österreichischen Delegation von Bundespräsident Alexander van der Bellen abwärts. Kein Wunder, standen außer freundschaftlichen Gesten auch eine Reihe von Vertragsabschlüssen auf dem Programm.

So unterzeichnete der Vorarlberger Seilbahnbauer Doppelmayr einen Vertrag für den Bau von neun Liftanlagen für die Olympischen Winterspiele 2022. Fünf heimische Schlachtbetriebe dürfen ihr Schweinefleisch künftig auch nach China exportieren, lautet das Ergebnis fast zehnjähriger Verhandlungen, das Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger mit ihrem chinesischen Amtskollegen Han Changfu präsentierte. Und der Chemiekonzern Borealis, an dem die OMV 36 Prozent hält, stellte die Wichen für die Aufnahme einer eigenen Produktion in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen.

Im Gegenzug stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz in Aussicht, die geplante Ansiedlung einer Tochter der chinesischen Großbank ICBC (Industrial and Commercial Bank of China) in Wien zu unterstützen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl streute dem Gastgeber Rosen, als er China als "einen der spannendsten Orte der Welt" nannte und die Entwicklung mit folgenden Worten zusammenfasste: "Amerika tritt ab, China tritt an". Bis 2025 will China wirtschaftlich zu den USA aufgeschlossen haben.

Aus Sicht der heimischen Industrie ist China "Chance und Herausforderung" zugleich, sagt Michael Löwy, der Bereichsleiter für Internationale Beziehungen bei der Industriellenvereinigung (IV). Die Chancen liegen angesichts der steigenden Bedeutung und noch immer rasanter Wachstumsraten von zuletzt 6,5 bis 6,9 Prozent auf der Hand. Zu den Herausforderungen, die man aber nicht aus den Augen verlieren dürfe, gehört das steigende wirtschaftliche Engagement Chinas rund um den Globus. Dabei sei es wichtig, auf gleiche Wettbewerbsbedingungen zu pochen, wie das Bundeskanzler Sebastian Kurz zuletzt sinngemäß gemacht habe, sagt Löwy. Derzeit herrschten ungleiche Voraussetzungen: China lässt Investitionen ausländischer Unternehmen in manchen Bereichen nur eingeschränkt, in anderen gar nicht zu. Da liege an früheren Zugeständnissen, um China auf seinem Weg in die internationale Handelsgemeinschaft zu unterstützen, nachdem sich das Land lange Jahre als ein "kommunistischer Monolith" von der Außenwelt abgeschottet habe.

Löwy weist darauf hin, dass sich zwei von drei chinesischen Unternehmen in Staatsbesitz befinden. Nicht selten seien somit Auslandsinvestitionen de facto staatlich subventioniert. Ein staatlicher chinesischer Investor hätte zudem de facto noch den Vorteil eines schnelleren Entscheidungsmechanismus verglichen mit dem aufwändigen EU-Prozedere. Löwys Schlussfolgerung: "Die EU muss schneller werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten".

China ist aktuell der fünftwichtigste Außenhandelspartner Österreichs und mit einem bilateralen Handelsvolumen von 12,19 Mrd. Euro der wichtigste in Asien. Die Importe aus China von zuletzt 8,5 Mrd. Euro übersteigen etwa halb so hohen Exporte erheblich, das Handelsbilanzdefizit beläuft sich damit auf 4,8 Mrd. Euro.

Auf die große Handelspolitik hatte Österreichs Besuch in China keinen messbaren Einfluss. Jedenfalls nicht im Sinn einer Kalmierung des sich aufschaukelnden Handelskonflikts zwischen China und den USA.

"Unter den derzeitigen Bedingungen ist es unmöglich für beide Seiten, Verhandlungen darüber zu führen", erklärte Chinas Außenministerium. Damit reagiert Peking abweisend auf eine Twitter-Nachricht von US-Präsident Donald Trump vom Wochenende. Darin hatte sich Trump zuversichtlich gezeigt, den Handelsstreit mit China beenden zu können. Unabhängig davon würden Chinas Präsident Xi Jinping und er "immer Freunde bleiben", fügte er hinzu.

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