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Grüne: Österreich als Steueroase für Multis austrocknen

Die Grünen wollen die Steuervermeidungs-Machenschaften von Großkonzernen in Österreich öffentlich machen.

Grüne: Österreich als Steueroase für Multis austrocknen SN/APA (AFP)/KAREN BLEIER
Hat Google in Österreich bei den Umsätzen getrickst?

Als erstes wurde der Internetriese Google am Mittwoch vor den Vorhang geholt. Grünenpolitiker Peter Pilz forderte Finanzminister Hans Jörg Schelling auf, wie seine Amtskollegen in Frankreich und Spanien gegen das US-Unternehmen tätig zu werden. Das Ministerium spricht von haltlosen Vorwürfen.

Geschätzte 140 Mio. Euro an Umsätzen soll Google Austria laut Recherchen der Grünen tatsächlich im Jahr 2014 in Österreich erwirtschaftet haben. Bei den Finanzbehörden seien aber nur 5,6 Mio. Euro angegeben worden, sagte der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit soll demnach rund 465.000 Euro betragen haben, was zu einer Steuerleistung in Höhe von rund 124.000 Euro geführt habe.

Viel zu wenig, wie Pilz und Rossmann einhellig erklärten. Möglich sei dies durch Steuervermeidungsmodelle, die innerhalb der EU praktiziert würden. Durch Steuervermeidung und Steuerflucht würden der Europäischen Union bis zu 1.000 Mrd. Euro pro Jahr entgehen. Auch die OECD hat dazu Zahlen verlautbart. Ihre Einschätzung ist aber konservativer. Die OECD geht von bis einer Summe von bis zu 250 Mrd. Euro aus, die den EU-Staaten durch ihre eigenen Steuerschlupflöcher jährlich durch die Finger rinnen.

Allein Österreich entgingen mindestens 12 Mrd. Euro an jährlichen Steuergeldern, kritisierte der Grünenabgeordnete Pilz. Allein bei Google könnte Österreich auf einen Schlag 170 bis 340 Mio. Euro an Steuernachforderungen geltend machen. Er und Rossmann verlangen von Finanzminister Schelling, eine Prüfung der Google-Einkünfte vorzunehmen, wie sie im Zuge von Steuerrazzien auch schon in Frankreich und Spanien stattgefunden hätte. "Was wir nicht akzeptieren ist ein Finanzminister, der wegschaut und ein Finanzamt, das schläft", so Pilz. Er forderte von Schelling eine Offenlegung, wie viel an Gewinn- und Umsatzsteuern von Konzernen in Österreich berappt würden.

Aber nicht nur Google steht auf der Abschussliste der Grünen, sondern auch andere Multis, wie etwa der austrokanadische Konzern Magna, der Möbelriese Lutz oder die Fastfood-Kette Mcdonald's. Die Grünenpolitiker wollen deren tatsächliche Gewinne sukzessiv öffentlich machen. Damit solle der Druck sowohl auf die Unternehmen als auch auf die politischen Verantwortlichen erhöht werden, betonte Rossmann.

Das Finanzministerium bezeichnet die Anschuldigungen der Grünen über die Untätigkeit der Steuerbehörden gegenüber in Österreich tätigen multinationalen Konzernen als haltlos. Man habe in den vergangen Jahren bereits eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen geschaffen, um Gewinnverlagerungen ins Ausland "hintanzustellen". Es gebe eine Task Force, die "Auslandssachverhalte" von Konzernen prüften.

Die Grünen hätten "eine ganze Reihe an gesetzlichen Maßnahmen verschlafen", konterte das Ministerium die Vorwürfen. Der Kampf gegen Steuervermeidungspraktiken stünde "für die Finanz an prioritärer Stelle", erklärte das Finanzministerium am Mittwoch schriftlich gegenüber der APA. Finanzminister Schelling habe "für ein engmaschiges Netz in puncto Steuervermeidungspraktiken gesorgt", heißt es dort. Man arbeite international vorbildlich, um gegen Steuerbetrugsbekämpfung und Steuervermeidungspraktiken vorzugehen.

Eine Offenlegung der Steuervorschreibungen für multinationale Konzerne, wie die Grünen es gefordert haben, wies das Finanzministerium zurück. Die österreichischen Finanzbehörden dürften aufgrund des herrschenden gesetzlichen Rahmens über konkrete Personen und konkrete Unternehmen keine steuerbezogenen Auskünfte geben, stellte das Ministerium klar.

Quelle: APA

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